Nach der Bundestagswahl: Bayerns CSU-Innenminister für weicheren Kurs in der Asylpolitik

3. Oktober 2017
Nach der Bundestagswahl: Bayerns CSU-Innenminister für weicheren Kurs in der Asylpolitik
National
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München. Vor dem Treffen mit der Schwesterpartei CDU hat sich der bayerische Innenminister Joachim Herrmann für einen weicheren Kurs seiner CSU in der Asyl- und Ausländerpolitik ausgesprochen. Wörtlich sagte Herrmann heute gegenüber der „Rheinischen Post“: „Wir sagen jetzt: Anstatt alle, die nicht politisch verfolgt werden, an der Grenze zurückzuweisen – was rechtlich möglich wäre – legen wir eine Größenordnung fest, wie viele Flüchtlinge wir der Erfahrung nach integrieren und verkraften können.“

Bemerkenswert: Herrmann betonte auch, daß nur ein Prozent der Asylbewerber im Sinne des Grundgesetzes überhaupt asylberechtigt sind. Ein Argument, das während des Bundestagswahlkampfes stets von der AfD vorgebracht, aber von den anderen Parteien infragegestellt wurde.

Der CSU-Politiker sagte außerdem: „Wir brauchen deshalb auch keine Verfassungsänderung für die Obergrenze, wie manche glauben. Alle anderen, die aus einem sicheren Nachbarland wie Österreich oder Frankreich zu uns kommen, können sich nicht auf diesen Artikel 16a des Grundgesetzes berufen und müssten dort Asyl beantragen, wo sie in die EU eingereist sind.“ Herrmann äußerte weiter: „Aktuell gehen die Flüchtlingszahlen stetig zurück. In diesem Jahr erwarten wir bis zum Jahresende deutlich unter 200.000. Wir brauchen ein verlässliches Konzept, wie wir die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig halten können.“

Herrmann betonte abschließend: „Was das Asylgrundrecht betrifft – das hat die CSU nie in Frage gestellt. Es hat in der CSU-Führung nie jemand von einer Beschränkung des Asylrechts gesprochen.“ (sp)

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4 Comments

  1. Rack schreibt:

    Wer nun noch glaubt, die CSU läßt ihre Wähler nicht im Stich, wird wohl nie etwas begreifen!

    • Fernglas schreibt:

      Der vor der Wahl angekündigte Bayern-Plan der CSU, ist das Papier nicht wert auf dem er gedruckt ist. Das ist Purple-Haze für den Wähler…

      http://www.csu.de/programm/bayernplan/#p=22 (Siehe S.16/17)

      Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen
      gesagt wurde auch nach der Wahl gilt (Mutti).

  2. Joachim schreibt:

    Man will durch die Obergrenzen-Pfütze nicht schmutzig werden und umfährt sie jetzt schon vorsichtig, denn Macht ist geil und wer verliert die schon gern und die blöden Wähler werden es auch noch kapieren, daß die CSU in ihrer scheinbaren Unfehlbarkeit schon richtig handelt. Wenn sie sich da nicht mal erneut täuschen, denn auch im nächsten Jahr bei der Wahl geht es für diese unerträglichen Wendehälse weiter bergab, und das zurecht. Ein Bürger und Wähler kann viel verlieren, Haus, Hof, Weib, Wein und Gesang und anderes mehr,aber so alte Tugenden und Begriffe wie Achtung, Ehre, Treue, Anstand, Zuverlässigkeit sollten nicht mißachtet werden, denn diese Attribute zu verlieren können genauso schmerzhaft sein und das sollten sich die Politiker in ihr Stammbuch schreiben.

  3. Deutscher schreibt:

    Die CSU-ler lügen, wenn sie den Mund aufmachen. Bayern ist in diesem Sinne ein verkommenes Land. Im übrigen haben sich die Bayern in der Geschichte nie für Deutschland eingesetzt. Es sei denn – sie sind gekauft worden (s. Ludwig II.)

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