Streit um das ukrainische Sprachen- und Bildungsgesetz: Rumäniens Präsident sagt Besuch ab

30. September 2017
Streit um das ukrainische Sprachen- und Bildungsgesetz: Rumäniens Präsident sagt Besuch ab
International
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Foto: Symbolbild

Bukarest. Neben der ungarischen macht jetzt auch die rumänische Regierung mobil gegen das neue restriktive Sprachen- und Bildungsgesetz in der westgewendeten Ukraine. Jetzt hat der rumänische Staatspräsident Klaus Johannis seinen für den Oktober geplanten Besuch im Nachbarland Ukraine abgesagt. Auch Johannis nennt als Grund dafür das umstrittene Gesetz, das kürzlich vom ukrainischen Parlament verabschiedet worden ist. Es richtet sich nicht nur gegen die russische Volksgruppe im Osten des Landes, sondern auch gegen die rumänische Minderheit in der Bukowina in der West-Ukraine.

Johannis, selbst aus der deutschen Minderheit in Siebenbürgen stammend, verweist auf Zusagen des ukrainischen Präsidenten Poroschenko, der Rumänien versprochen haben soll, daß die Rechte der Volks- und Sprachgruppen in seinem Land geschützt würden.

Das neue Gesetz ist äußerst restriktiv: jeder Unterricht in einer anderen Sprache als Ukrainisch wird ausdrücklich verboten. Nach 2020 soll an allen Schulen im Lande nur noch Ukrainisch als Unterrichtssprache zugelassen sein. (mü)

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