Ein neuer Krisenherd wird geboren: Irakisches Kurdenparlament strebt Referendum über Unabhängigkeit an

19. September 2017
Ein neuer Krisenherd wird geboren: Irakisches Kurdenparlament strebt Referendum über Unabhängigkeit an
International
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Erbil/Bagdad. In der Kurdenregion im Norden des Irak könnte sich eine ähnliche Entwicklung andeuten wie vor zehn Jahren im Kosovo. Dieser Tage stimmte das Parlament der autonomen Kurdenregion im Nordirak für ein Unabhängigkeitsreferendum. Die USA reagierten mit der Forderung nach einer Absage des Referendums, weil es „von den Bemühungen zum Sieg über den IS und zur Stabilisierung befreiter Gebiete ablenkt”, wie es aus Washington hieß. Aber auch die irakische Regierung und die Nachbarn Türkei und Iran sind vom Autonomiekurs der Kurden alles andere als begeistert.

Nach dem Votum erhoben sich die Parlamentarier von ihren Sitzen und stimmten die Kurdenhymne an. Mehrere schwenkten unter Beifall kurdische Fahnen.

Die US-Regierung sieht in dem Referendum zum jetzigen Zeitpunkt ein Hindernis für den Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS), an dem auch Kurden beteiligt sind. Washington ebenso wie andere Staaten hatten dem Präsidenten der Kurdenregion, Massud Barsani, deshalb noch kurz vor dem Referendum einen Vorschlag zur Verschiebung des Volksentscheids unterbreitet. Er basiert auf einer Ausweitung der kurdischen Autonomie.

Der Volksentscheid über die Abspaltung der Region wird auch von Iraks Zentralregierung in Bagdad entschieden bekämpft. Erst am Dienstag hatte sich das Parlament in Bagdad gegen das Referendum ausgesprochen. Auch die Nachbarn Türkei und Iran lehnen das Referendum ab. Sie befürchten, daß sich ihre eigenen kurdischen Minderheiten ermutigt fühlen könnten, ebenfalls die Unabhängigkeit anzustreben.

Das nun für Ende September geplante Referendum ist rechtlich nicht bindend. Eine Mehrheit für die Unabhängigkeit würde nicht automatisch zur Abspaltung der nordirakischen Kurdenregion führen, die bereits seit 1991 – als Folge der ersten NATO-Intervention – über weitreichende Autonomie verfügt. Es würde aber die Verhandlungsposition von Kurdenpräsident Barsani gegenüber der Zentralregierung in Bagdad stärken. Das oberste Verfassungsgericht des Iraks hat die Abstimmung inzwischen untersagt. (mü)

 

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Ein Kommentar

  1. Safet Babic schreibt:

    Nur Israel unterstützt die kurdische Abspaltung.Warum wohl?

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