Brüssel/Warschau. Zwischen der EU und Polen eskalieren die Spannnungen. Jetzt hat Brüssel wegen der polnischen Justizreform die nächste Stufe gezündet und die polnische Regierung im Rahmen des bereits laufenden Vertragsverletzungsverfahrens aufgefordert, innerhalb eines Monats Maßnahmen in die Wege zu leiten, um die Bedenken der EU-Kommission zu entkräften.
Brüssel kritisiert vor allem die Bestimmung, wonach der Justizminister des Landes im Zuge der Reform die Befugnis erhält, die Amtszeit von Richtern, die das Pensionsalter erreicht haben, nach eigenem Ermessen zu verlängern sowie Gerichtspräsidenten zu entlassen. Die EU sieht hier eine Auflösung der Trennung zwischen Judikative und Exekutive.
Sollte die polnische Regierung nun nicht in der von Brüssel gewünschten Weise reagieren, kann die Kommission Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erheben.
Ein anderes Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen läuft bereits wegen der Weigerung Warschaus, „Flüchtlinge“ im Zuge der EU-Umverteilungspolitik aufzunehmen. Das jüngste EuGH-Urteil zur Frage der „Flüchtlings“verteilung wurde auch in Warschau wie in Ungarn lediglich zur Kenntnis genommen. Die Entscheidung ändere allerdings „absolut nicht den Standpunkt der polnischen Regierung, was die Migrationspolitik betrifft“, unterstrich Regierungschefin Beate Szydlo. (mü)
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Justiz, Bildungswesen, Armee, Polizei und Medien sind IMMER UND IN JEDER Gesellschaftsordnung MACHTMITTEL der HERRSCHENDEN KLASSE.
Sie werden vom Staat bezahlt, also singen sie auch sein Lied. Sie sind Staatsdiener.
Demokratie geht an der Stelle demzufolge nicht, wie denn?
In permanentem Interessenkonflikt – Propagandagag.
Die polnische Regierung will die auch dort meist links-grün-versifften Richter und Staatsanwälte loswerden. Das wäre auch anderswo angezeigt. Gewaltenteilung ist sowieso ein Märchen. In Deutschland wird niemand an hohe juristische Positionen gelangen ohne das „richtige“ Parteibuch. Siehe Peter Müller als „Bundesverfassungsrichter“ – lächerlich. In der Schweiz wird das eher offen praktiziert – die Richter werden ungefähr nach dem Parteienproporz ausgewählt. Alles nur Heuchelei einer zutiefst korrupten EU Administration.
Bleibt Polen und Ungarn standhaft? Es ist zu hoffen. Ebenso sollten sich alle Länder verhalten, die von Islam und Anschlägen noch verschont sind.