Budapest. In die Diskussion um das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), wonach sich Ungarn und die Slowakei nicht gegen die von Brüssel beschlossenen „Flüchtlings“-Umverteilungsprogramme stellen dürfen und ihrerseits Quoten-Migranten aufnehmen sollen, hat sich jetzt auch der ungarische Präsident Orbán eingeschaltet. Dieser sieht einer Verlautbarung vom Freitag zufolge auch weiterhin keinen Grund, etwas an der Flüchtlingspolitik seines Landes zu ändern.
Er habe das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) zur Verteilung von Flüchtlingen zur Kenntnis genommen, sagte Orbán im staatlichen Rundfunk. Gleichzeitig betonte er, daß Ungarn kein Einwanderungsland werde. Aus dem Urteil folge nicht, daß „wir einfach hinnehmen müßten, mit wem wir zusammenleben sollen, denn darüber werden wir Ungarn bestimmen”, erklärte Orban. und: „Die Einwanderungsländer wollen uns ihre Logik aufzwingen, aber wir haben niemanden zu uns eingeladen, wir wollen kein Einwanderungsland werden.”
In einer ersten Reaktion hatte auch der ungarische Außenminister Peter Szijjarto das Urteil als „empörend” zurückgewiesen. Es sei Ausfluß einer Politik, die „das europäische Recht vergewaltigt”. Orban sagte dazu am Freitag: „Bisher haben wir einen juristischen Kampf geführt, jetzt müssen wir einen politischen Kampf führen.” Budapest müsse erreichen, daß der Quotenbeschluß von 2015 revidiert wird und kein anderer Verteilungsmechanismus für Asylbewerber an seine Stelle tritt. (mü)
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WIR sind ausgewandert! Hier ist es noch immer so, wie wir es von früher kennen: unter Einheimische. HERRLICH! ICH KANN MEINE TÖCHTER ERNEUT SELBSTÄNDIG UNTERWEGS SEIN LASSEN, und zwar ohne Pfefferspray!
Immer mehr Deutsche ziehen nach Ungarn. Selbst das Mainstream-Fernsehen ZDF berichtete davon. Ganz und gar nicht geht es Ungarn oder den USA pauschal um Abschottung, wie der Mainstream glauben gemacht werden soll. Die Ungarn haben eine Regierung gewählt, die ihre Bevölkerung und die Christen schützen will. Viele zugewanderte Deutsche äußern, dass sie sich wieder sicherer fühlen können.
Im Gegensatz zu Deutschland und anderen EU-Ländern empfindet Ungarn zigtausende bildungsferne und unqualifizierte Muslime, die größtenteils fälschlicherweise als „Flüchtlinge“ bezeichnet werden, nicht als „kulturelle Bereicherung“. Die EU respektive ihre Funktionäre reagieren empört ob so viel Volksnähe und patriotischen Sachverstandes der ungarischen Regierung und setzen alle Hebel, auch juristische, in Bewegung, um dem stolzen Volk der Ungarn Menschen aus inkompatiblen Kulturen aufzuzwingen.
Die EU erweist sich damit einmal mehr als ein bürokratisch-zentralistisches Gebilde, dem die Befürchtungen einiger Mitgliedsländer vor kultureller Überfremdung und Verlust ihrer nationalen Identität völlig egal ist.
Es zeigt sich wieder einmal mehr, dass die EU souveräne Staaten bevormunden und gegen die Interessen des Staatsvolkes handeln will. Wenn nötig auch mit allen juristischen Mitteln. Das Ungarn noch nicht aus der EU austreten will wundert mich.