Österreichischer Verteidigungsminister: Grenzkontrollen auch über 2017 hinaus

5. September 2017
Österreichischer Verteidigungsminister: Grenzkontrollen auch über 2017 hinaus
National
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Stegersbach/Wien. Der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) macht sich für eine Verlängerung des Heeres-Assistenzeinsatzes zur Grenzkontrolle über 2017 hinaus stark. Doskozil hält dies angesichts der aktuellen Lage und der Meinung internationaler Experten für einen „logischen Schritt“, erklärte er am Montag in Stegersbach bei einer Pressekonferenz.

Wenn internationale Experten sagten, „daß es eine noch andauernde Migrationslage geben wird, daß es entsprechende Schleppertätigkeiten auch entlang der Balkanroute gibt” und wenn man eine ungewisse Situation entlang der Mittelmeerroute habe, brauche man darüber nicht zu diskutieren, erklärte der Verteidigungsminister.

Weil man mit den eigenen österreichischen Vorstellungen einer Reorganisation des Grenzschutzes bei den Partnern in Brüssel aber überwiegend auf „taube Ohren“ gestoßen sei, wolle man sich nun verstärkt mit den Ländern der Region – Tschechische Republik, Slowakei, Ungarn, Kroatien und Slowenien – verständigen und das Modell eines gemeinsamen Schutzes der Außengrenzen entwickeln – „unabhängig davon, was Brüssel sagt”. In gewissen Bereichen, die dringend notwendig seien, müsse Brüssel auch ab und zu „zu einer gewissen Verhaltensweise motiviert” werden. Deshalb werde man noch im September im niederösterreichischen Allentsteig eine groß angelegte Grenzschutzübung mit Soldaten aus diesen Staaten durchführen, sagte der Minister.

Im übrigen gehe er davon aus, daß entweder der Schengen-Grenzkodex „adaptiert“ werde oder daß die Grenzkontrollen in einer veränderten Kontrollvariante oder möglicherweise mit einem anderen rechtlichen Zugang verlängert werden, sagte Doskozil: „Aber eines ist klar: Wenn es die Sachlage erfordert und die Experten das einfordern, dann wird es auch über das Jahr hinaus Grenzkontrollen geben.” (mü)

 

Bildquelle: Wikimedia/Stefan97/CC-BY-SA 4.0

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Ein Kommentar

  1. Bernd Sydow schreibt:

    Österreich, Italien, Ungarn (u.a.) sind Staaten, die zum Geltungsbereich des Schengen-Abkommens gehören. Dieses sieht vor, an den Binnengrenzen dieser Staaten keine Kontrollen mehr durchzuführen, stattdessen die Außengrenzen der EU wirksam zu sichern. Soweit die Theorie.

    Der Massenansturm von sogenannten „Flüchtlingen“ aus dem Orient sowie illegalen Zuwanderern aus Schwarzafrika nach Europa hat nun aber gezeigt, daß das Schengen-Abkommen in der harten Praxis und unter Belastung nicht funktioniert. In beiden Fällen war die EU außerstande, ihre Außengrenzen zu sichern.

    Ungarn griff daraufhin zur Selbsthilfe und errichtete an der EU-Außengrenze zu Serbien (Balkanroute) einen massiven Zaun mit Bewachung. Aber statt Dank und Anerkennung seitens der EU-Kommission erntete Ungarn von ihr nur harsche Kritik. Auch Italien hat eine EU-Außengrenze, nämlich den Rand ihrer 12-Meilen-Zone. Da man aber in einem Meer logischerweise keinen Zaun errichten kann – ganz abgesehen davon, daß ein solcher die normale Schiffahrt behindern würde -, müßte die italienische Marine die „Flüchtlings“-Boote notfalls mit militärischer Gewalt stoppen, was sicherlich weitere Tote zur Folge haben würde. Also fischt man deren Insassen gemäß dem Ethos der christlichen Seefahrt aus dem Meer und bringt sie aufs eigene Festland.

    Was mich nun aber verwundert, ist, daß es den italienischen Behörden nicht gelingt, die schätzungsweise mindestens 95 Prozent nicht asylberechtigten Wirtschaftsflüchtlinge wieder zurück nach Afrika zu transportieren – oder fehlt der Mumm dazu?. Stattdessen leitet man sie weiter zur österreichischen Staatsgrenze, wodurch der Gedanke des Schengen-Abkommens ad absurdum geführt wird und Österreich selbstverständlich berechtigt ist, zum Selbstschutz Militär am Brenner-Paß aufmarschieren zu lassen.

    Zwei der tiefer gehenden Ursachen für diese desaströse Völkerwanderung aus Schwarzafrika sind meines Erachtens die dortige Bevölkerungsexplosion sowie die weitverbreitete Korruption der dortigen Eliten. Aber bei der Beseitigung dieser Mißstände können wir Europäer den Afrikanern nicht helfen; das müssen sie schon selber tun!

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