Bulgarischer Verteidigungsminister: „EU-Grenzen notfalls mit Waffengewalt verteidigen“

International

4

Im europäischen Südosten wird der Grenzschutz weiter ausgebaut. Nach Ungarn, das bereits als Reaktion auf die „Flüchtlings“krise 2015 mit dem konsequenten Ausbau von Grenzzäunen begonnen hat, will jetzt auch Bulgarien seinen Grenzschutz verbessern. Konkret geht es um die gemeinsame Grenze mit der Türkei.

Dazu erklärte der bulgarische Verteidigungsminister und stellvertretende Regierungschef Krassimir Karakatschanow jetzt programmatisch: „Zur Stärkung unseres Grenzschutzes werden wir künftig verstärkt das Militär einsetzen.“ Die bulgarisch-türkische Grenze solle dazu in fünf Zonen eingeteilt werden. „In jede dieser Zonen werden wir jeweils eine bewaffnete Truppe in Kompaniestärke schicken, die den entsprechenden Grenzabschnitt bewachen soll”, führte Karakatschanow aus, und: „Da werden auch hochspezialisierte Kampftruppen dabei sein.”

Insgesamt sollen bis zu 600 Soldaten eingesetzt werden. Der Minister kündigte zudem eine verstärkte Überwachung mit Videokameras und Drohnen an.

Bulgarien ist EU-Mitgliedsland, hat aber eine EU-Außengrenze zu bewachen und war seit 2015 Teil der von „Flüchtlingen“ genutzten „Balkanroute“. Aus dieser Erfahrung hat Bulgarien ebenso wie Ungarn klare Konsequenzen gezogen: seitdem die türkisch-bulgarische Grenze fast komplett durch Stacheldrahtzäune geschlossen wurde, hat sich die Zahl der „Flüchtlinge“ signifikant reduziert.

Karakatschanow kritisierte im übrigen, daß es die EU bisher nicht geschafft habe, die Mittelmeerroute für Migranten zu schließen. „Wir können nicht zulassen, daß weiterhin illegale Migranten massenweise nach Europa kommen”, sagte Karakatschanow und sprach sich auch für militärische Maßnahmen aus: „Wir sollten in Italien und Griechenland Truppen von NATO oder EU einsetzen und die Außengrenzen der Europäischen Union notfalls mit Waffengewalt verteidigen.” (mü)

Bildquelle: MTI