Berlin. Der Generalbundesanwalt Peter Frank rechnet damit, daß noch dieses Jahr 800 bis 900 Ermittlungsverfahren gegen Terroristen eröffnet werden. Aktuell seien es schon mehr als 600, letztes Jahr waren es dagegen nur 240 neue Verfahren, davon mehr als 80 Prozent „aus dem Phänomenbereich des islamistischen Terrorismus“, wie er gegenüber dem „Tagesspiegel“ sagte. Nach einem Hilferuf, den er Anfang des Jahres an die Länder richtete, bekam die Behörde in Karlsruhe mehr als ein Dutzend neuer Staatsanwälte, die den Berg an Verfahren mit abarbeiten sollen. Langfristig reichen wird dies aber wohl nicht, da die Bundesanwaltschaft die juristischen Maßnahmen gegen islamistische, rechtsextreme und linksextreme Gefährder koordinieren will.
„Das ist personalintensiv“, wie der Generalbundesanwalt betonte. Er stuft den islamistischen Messerstecher von Hamburg, Ahmad A., als Terroristen ein – verschiedene Medien stellten dies als einen Amoklauf eines psychisch Verwirrten dar. Aus den Vernehmungen des Landeskriminalamts Hamburg ergebe sich aber, daß „der Attentäter (sich) selbst radikalisiert und aus einem radikal-islamistischen Motiv heraus gehandelt (hat)“, sagte Frank.
Bei der Entscheidung der, die Ermittlungen zu übernehmen, „spielte natürlich die Art und Weise der Tatbegehung eine Rolle“. Sie entspreche genau dem, wozu die Terrormiliz IS „wiederholt aufgerufen hat“. (tw)
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Warum kaufen wir nicht einfach Griechenland eine der vielen Inseln ab und stecken die da alle hin. Und jeder bekommt eine Angel, das ersetzt den Proviantnachschub.
Aktuell sieht es doch so aus, das Deutschland überhaupt nicht in der Lage ist, mehr wie dreizehntausend noch einzusperren. Dann sind die Kapazitäten nehmlich ausgeschöpft. Man kann dann noch mal ein paar tausend Überbelegungen machen, aber auch das ist ein endlicher Vorgang.
Und die Islamisten, Terroristen – was auch immer wissen das.
So doof sind die nicht. Die wissen auch, wie man einen Esel – Wir drehen uns mit unserem Rechtsstaatgedöhns selbst den Strick.