Wegen sozialdemokratischer Altlasten: Slowakische Rechtspartei SNS kündigt Regierungskoalition auf

9. August 2017
Wegen sozialdemokratischer Altlasten: Slowakische Rechtspartei SNS kündigt Regierungskoalition auf
International
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Preßburg. In der Slowakei zeichnet sich eine überraschende Regierungskrise ab. Im früheren Teilstaat der CSSR hat jetzt die rechtspopulistische Slowakische Nationalpartei (SNS) den seit knapp einem Jahr bestehenden Koalitionspakt unter dem sozialdemokratischen Premier Robert Fico aufgekündigt. Das teilte eine SNS-Sprecherin mit.

Als Grund für den überraschenden Schritt nennt die SNS die „Notwendigkeit der Erstellung neuer Regeln” in der Regierungskoalition sowie die „Neugestaltung der internen Verhältnisse, um das Vertrauen zwischen den Koalitionspartnern wieder herzustellen”.

Wie Kenner der Preßburger Polit-Szene vermuten, gibt es offenbar andere Gründe. Die SNS wurde zuletzt mit einem Korruptionsverdacht im von ihr geführten Bildungsministerium konfrontiert – der Vorwurf lautet auf Mißbrauch von EU-Geldern. Die SNS betont aber, sie wolle nicht für Mißstände geradestehen, die 2015 im damals von den Sozialdemokraten geführten Ressort auftraten.

Der Koalitionsvertrag zwischen der sozialdemokratischen Smer, der Ungarnpartei Most-Hid (Brücke) und der SNS war erst am 1. September 2016 unterzeichnet worden. Wie es jetzt in und mit der slowakischen Regierung weitergeht, ist unklar. Bei der SNS werden auch Neuwahlen ins Gespräch gebracht. Einer Neuwahl müßten aber mindestens 90 der 150 Abgeordneten zustimmen. (mü)

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