Wahlversprechen eingelöst: US-Regierung reicht Ausstieg aus dem Pariser „Klimaschutzabkommen“ ein

7. August 2017
Wahlversprechen eingelöst: US-Regierung reicht Ausstieg aus dem Pariser „Klimaschutzabkommen“ ein
International
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Washington. US-Präsident Donald Trump konnte jetzt wenigstens eines seiner Wahlversprechen einlösen: am Freitag haben die USA nun offiziell bei den Vereinten Nationen ihren Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen eingereicht. Dem US-Außenministerium zufolge sei den UN eine entsprechende Erklärung übermittelt worden.

Präsident Donald Trump hatte den Ausstieg der USA bereits Anfang Juni verkündet und seinen Schritt damit begründet, amerikanische Interessen für immer an die erste Stelle zu setzen. In der jetzt veröffentlichten Erklärung wird allerdings die Bereitschaft des Präsidenten zu weiteren Klimaverhandlungen unterstrichen, „sollten die USA Bedingungen vorfinden, die günstiger für ihre Wirtschaft, Arbeiter, das Volk und die Steuerzahler sind”. Die USA unterstützten eine „ausgewogene Herangehensweise” an eine Klimapolitik, die Emissionen senke, aber gleichzeitig wirtschaftliches Wachstum und Energiesicherheit ermögliche.

Die Vereinten Nationen bedauerten die Entscheidung. UN-Sprecher Stephane Dujarric erinnerte an die Erklärung von Generalsekretär Antonio Guterres, der den Ausstieg der USA aus dem Klimaabkommen als „große Enttäuschung” bezeichnet hatte. Nun wird bei den Vereinten Nationen befürchtet, Trumps Schritt könnte eine Kettenreaktion auslösen und auch andere der 195 Unterzeichner könnten sich nun vom „Klimaschutz“ verabschieden. Wirksam werden soll der US-Austritt erst 2020, nach den nächsten Präsidentschaftswahlen. (mü)

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