Illegale türkische Wählerlisten: FPÖ-Chef Strache hakt nach

5. August 2017
Illegale türkische Wählerlisten: FPÖ-Chef Strache hakt nach
National
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Wien. Das Auftauchen von türkischen Wählerlisten , die illegale Doppelstaatsbürger entlarven könnten, sorgte im April für große Aufregung in der österreichischen Politik. Jetzt brachte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache das Thema wieder auf die Tagesordnung und warf der SPÖ bei der Untersuchung Zehntausender Verdachtsfälle in Wien eine „Verzögerungstaktik” vor. Strache warnte davor, daß die Zeit knapp werde und rund 20.000 Personen, die seiner Ansicht nach nicht rechtmäßige Besitzer eines österreichischen Passes seien, am 15. Oktober wählen gehen könnten.

Es könne nicht sein, daß man Personen, „die ex lege keine österreichischen Staatsbürger sind, wählen läßt”. Dadurch würde ein rechtswidriger Zustand einfach aufrechterhalten, sagte Strache. Der FPÖ-Chef äußerte bei einer Pressekonferenz zu aktuellen Themen auch die Vermutung, daß geheime Verhandlungen mit Vereinen, die eine Nähe zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan pflegen, geführt würden. „Offenbar sollen diese Scheinstaatsbürger pardoniert werden”, nach dem Motto: „Zuerst wählen lassen, dann finden wir schon eine Lösung.” Dem werde die FPÖ „nicht tatenlos zusehen”, so Strache.

Das österreichische Innenministerium stellte daraufhin inzwischen klar, daß man die übermittelten Datensätze zu möglichen illegalen Doppelstaatsbürgerschaften bereits bearbeite. (mü)

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