Asyl-Ansturm: Abschiebungen werden nicht vollzogen – 70 Prozent ausreisepflichtiger Migranten werden „geduldet“

1. August 2017
Asyl-Ansturm: Abschiebungen werden nicht vollzogen – 70 Prozent ausreisepflichtiger Migranten werden „geduldet“
National
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Berlin. Deutschland vollzieht immer weniger Abschiebungen. Bis Ende Juni 2017 wurden laut Innenministerium 12.545 Personen abgeschoben – im Vorjahreszeitraum waren es 13.743, ein Minus von neun Prozent. Auch die freiwilligen Ausreisen werden immer weniger, obwohl ein spezielles Hilfsprogramm im Februar 2017 genau solche attraktiver machen sollte. Immer wieder hält die Regierung Zusagen nicht ein, obwohl der Abschiebestopp nach Afghanistan aufgrund eines Terroranschlags im Mai nicht für Kriminelle gelten sollte, gab es seit dem keine einzige Abschiebung. Die Mehrheit, nämlich 70 Prozent aller 226.458 (Stand: Ende Juni) ausreisepflichtigen Migranten wird zeitweilig „geduldet“.

Rund 50.000 Fälle gründen sich auf fehlende Ausweispapiere. AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel sagte zur „Bild-Zeitung“ dazu, eine „Neustrukturierung der Kompetenzen bei Abschiebungen“, die es dem „Bund erlaubt, für die Länder einzuspringen“, wäre zu begrüßen, „hätte aber schon vor Monaten erfolgen müssen“.

Ein weiterer Grund für die fehlenden Abschiebungen: Es stehen grade einmal 400 Plätze in Abschiebegefängnissen zur Verfügung. Die Inhaftierungspraxis der Länder sieht das Bundesinnenministerium nach Angaben der „Welt“ kritisch: „Aus den für den Vollzug der Abschiebungshaft zuständigen Ländern erreichen uns immer wieder Berichte, daß Anträge auf Abschiebungshaft wegen fehlender Haftplätze nicht gestellt werden, weil deren Vollzug nicht gewährleistet ist.“ (tw)

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2 Comments

  1. Ole schreibt:

    Na das würde ja auch den ganzen Plan zunichte machen, Deutschland zu vernichten. Raus!!!!

  2. Bernd Sydow schreibt:

    Im Grunde sind die regierungsamtlicherseits vorgebrachten Abschiebehindernisse doch nur Ausflüchte! Es fehlt dazu schlicht der politische Wille. Gerade hier gilt der deutsche Sinnspruch „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“.

    Das politische Deutschland wird dominiert von einem links-grünen Zeitgeist, dem sich als Parlamentspartei einzig und allein die AfD entgegenstemmt. Seit etlichen Jahren schon findet hierzulande ein Bevölkerungsaustausch statt, indem einerseits gegen die Auswanderung von zig-tausenden qualifizierten Deutschen ernsthaft nichts unternommen wird, andererseits aber Hunderttausende von unqualifizierten Kulturfremden in unser Land gelockt werden. Und im politischen Mainstream gilt nun mal das ungeschriebene Gesetz: „Wer es nach Deutschland geschafft hat, darf bleiben“.

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