Osnabrück. Verfassungsschutzpräsident Maaßen erwartet Versuche, die Bundestagswahl zu beeinflussen. Deshalb forderte er in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ am gestrigen Donnerstag die Möglichkeit für digitale Gegenangriffe. „Aus meiner Sicht ist es notwendig, daß auch Deutschland in der Lage ist, aktive Maßnahmen im Cyberbereich durchzuführen“, sagte Maaßen. So soll künftig das Amt für Verfassungsschutz das Recht haben, Daten auf einem Server zu löschen, die ein Angreifer erbeutet hat. Erneut dient für die Rechtfertigung das Feindbild Rußland.
„Ich rechne damit, daß im Vorfeld der Wahl Informationen an die Öffentlichkeit gebracht werden, seien es nun falsche Informationen, verfälschte Informationen oder echte Informationen, um die Stimmabgabe der Wähler zu beeinflussen, so wie es in den USA und vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich der Fall war“, sagte Maaßen. Eine Attacke auf das Wahl- und Auszählverfahren bei der Bundestagswahl schloß Maaßen aber aus: „Nach allem was mir bekannt ist, halte ich es für eher unwahrscheinlich, daß das in Deutschland passieren kann.“ (tw)
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