Paris. Beim französischen Front National zeichnet sich wenige Wochen nach den Parlamentswahlen ein Kurswechsel in der Frage des Euro-Ausstiegs Frankreichs ab. Im Wahlkampf hatte Parteichefin Marine Le Pen einen raschen „Frexit“ stets als vorrangiges politisches Ziel vertreten. Jetzt scheint sich eine eher moderatere Linie durchzusetzen.
Der FN zog mit der Kurskorrektur am Wochenende im Rahmen einer zweitägigen Klausurtagung in Paris die Lehren aus den zurückliegenden Wahlgängen. Zwar bekräftigte die Parteispitze ihre „Opposition gegen die Europäische Union”, aber auch ihren Willen, „die Wahlbotschaft der Franzosen in Betracht zu ziehen” – namentlich „die Sorgen bezüglich der Eurofrage”. Der FN spricht sich deshalb nun für einen neuen Zeitplan aus. Während des nächsten Präsidentschaftsmandates solle Frankreich nach und nach seine Souveränität zurückgewinnen. Dies beginne mit der Wiedereinführung der nationalen Grenzen. Die Rückkehr zur nationalen Währung werde „diesen Prozeß beenden”. Im Klartext würde Le Pen den Euro-Ausstieg damit erst 2027 anpacken – aber auch nur, wenn sie 2022 gewählt wird.
Der neue Kurs wird im September den Parteimitgliedern zur Abstimmung unterbreitet. Es würde sich so oder so um eine Kompromißlösung handeln. FN-Vize Florian Philippot, die rechte Hand von Marine Le Pen, kämpft weiter für den Euroausstieg. Eher bürgerlich-konservative Parteikreise werfen Le Pen und Philippot dagegen vor, das zentrale Zuwanderungsthema gegenüber der Euro-Frage zu vernachlässigen. (mü)
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In zehn Jahren ist Frankreich muslimisch dominiert und die werden nicht austreten, denn die EU läßt sich den Spaß etwas kosten.
Die Chance ist verspielt.
Weichspülen bringt nichts. Es macht nur unglaubwürdig.
Es wird kein Frexit geben. Die letzte Wahl hat gezeigt das die Franzosen zu feige sind die Konsequenzen ihres Handels zu tragen. Die Zeche werden allerdings nicht nur die Franzosen tragen, auch wir Deutschen werden zugunsten „Europas“ zur Kasse gebeten werden.
Da verwässert der FN seine Alternativfunktion höchst selbst. Der € ist das Kernproblem der EU zusammen mit anderen Hoheitsrechten, die inzwischen in Brüssel liegen. Zusätzlich wird der € nicht bis 2027 überleben können es sei denn in einer weiter in Richtung Diktatur marschierenden EU. Für eine Partei ist es besser vorausschauend zu sein anstatt den Realitäten hinterher zu laufen. Offensichtlich werden bereits Prinzipien des FN dem möglichen Machtgewinn geopfert. Ich halte das für durchschaubar und falsch. Die Umwälzungen in Europa, vor denen wir stehen, werden nicht gemächlich kommen, sondern plötzlich und hart. Darauf sollte der FN vorbereitet sein.