Bundestagswahl: OSZE-Wahlbeobachter werden erstmals nach Deutschland entsandt

19. Juli 2017
Bundestagswahl: OSZE-Wahlbeobachter werden erstmals nach Deutschland entsandt
National
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Foto: Symbolbild

Berlin. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) entsendet Wahlbeobachter zur Bundestagswahl im September. Zum ersten Mal werden Parlamentarier aller 57 OSZE-Staaten nach Deutschland kommen, sagte die Leiterin der Wahlbeobachtungsbehörde, Iryna Sabashuk, gegenüber der „Frankfurter Rundschau“. Mehr als 50 Wahllokale sowie deren Wahlleitungen sollen stichprobenartig von den Beobachtern überprüft werden. Die Demokratische Institutionen und Menschenrechte als zweite OSZE-Abteilung prüfe derzeit noch, ob sie ebenfalls Mitarbeiter entsendet.

Maßgeblich für die Entscheidung seien, trotz Gesprächen mit den im Bundestag vertretenen Parteien sowie der AfD und der FDP sowie dem Außen- und Bundesinnenministerium, interne Beratungen gewesen. Entscheidend seien „keine innerdeutschen Gründe für die Entsendung“ gewesen, sondern das Bemühen um einen Ausgleich, da in den vergangenen Jahren häufig Beobachter nach Osteuropa entsendet wurden. (tw)

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