Brüssel. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat vor dem EU-Rat in Brüssel seine Forderung nach einer Schließung der Mittelmeerroute bekräftigt, aber gleichzeitig ein gewisses Umdenken in der EU registriert.
Wörtlich sagte der Minister: „Ich bin in den letzten Jahren massiv kritisiert worden, als ich sagte, man darf nicht zuschauen, wenn NGOs mit Schleppern kooperieren.” Wenn man so weitermache, würden immer mehr Menschen kommen und immer mehr Menschen sterben. „Mittlerweile gibt es Umdenken in Italien und auf europäischer Ebene, das ist gut so. Mir geht’s immer noch zu langsam, aber die Richtung stimmt mittlerweile.”
Wenn Italien darüber spreche, daß es nicht sein könne, nach der Rettung alle Menschen in italienische Häfen zu bringen, „kann ich nur sagen, endlich sind wir in die richtige Richtung unterwegs. Die Rettung im Mittelmeer darf nicht verbunden sein mit einem Ticket nach Mitteleuropa”, sagte Kurz. Italien „braucht unsere Solidarität, aber die richtige Solidarität. Wir müssen mit italienischer Unterstützung die Mittelmeerroute schließen”. Und weiter: „Je mehr Fährenverkehr wir hier haben, je schneller illegale Migranten auf Inseln gebracht werden, je schneller von den Inseln aufs Festland, je schneller sie vom Festland Richtung Österreich und Deutschland ziehen können, desto mehr Menschen machen sich auf den Weg”. (mü)
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Wie recht er hat, der Sebastian Kurz. Leider lebt und wirkt er „nur“ in Österreich. Könnte man ihn nicht wie so einen Fußballer, den irgend so ein Profi-Club und anschließen der Jogi braucht, mal schnell einbürgern. Natürlich nach Deutschland und mit der Maßgabe, daß er der Spitzenkandidat der CDSU im September wird. Bundesgans-lerin A. M. ist doch wohl nicht lernfähig, aber sie war und ist bemüht, die ihr von Washington bisher gestellten Aufgaben nach bestem Wissen (was offensichtlich sehr begrenzt ist) zu erfüllen. Das gilt natürlich auch für das ihr von der Kumpanei Obama/Clinton aufgetragene renitente Verhalten gegen den derzeitigen Herrn im Weißen Haus.
Ich vermute mal, mit einem Bundeskanzler Kurz an der deutschen Regierungsspitze würde außer einem radikalen Personalwechsel auch eine zukunftsgerichtete positive Politik einziehen. Beides würde diesem Land sehr gut tun.