Streit um Moschee-Finanzierung: Österreichischer Innenminister kündigt Schließungen an

17. Juli 2017
Streit um Moschee-Finanzierung: Österreichischer Innenminister kündigt Schließungen an
National
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Wien. In Österreich beschäftigt weiterhin ein Streit um die Finanzierung von Islamvereinen und Moscheen die Gemüter. Jetzt kündigte SPÖ-Innenminister Sobotka die Auflösung von Moscheevereinen an, sollten diese aus dem Ausland finanziert werden.

Sobotka stellte klar: „Im neuen Islamgesetz ist festgelegt, daß die finanzielle Autonomie von Moscheevereinen durch das Kanzleramt zu prüfen ist.“ Allerdings müsse auch das Kanzleramt seine Hausaufgaben machen und solle „daher endlich den angekündigten Prüfbericht zur Finanzierung von Moscheevereinen vorlegen, nicht ablenken.“

Sollte die Prüfung durch das Kanzleramt eine Auslandsfinanzierung von Moscheevereinen belegen, werde man in letzter Konsequenz Auflösungen vornehmen, kündigte der Innenminister an. (mü)

 

Bildquelle: Flickr/Metropolico.org/CC-BY-SA-2.0

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2 Comments

  1. Martin Bollweg schreibt:

    https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Sobotka

    Der Minister ist ÖVP-Politiker..aber kommt eh aufs Gleiche raus

  2. Bernd Sydow schreibt:

    „Sollte die Prüfung … eine Auslandsfinanzierung von Moscheevereinen belegen, wird man in letzter Konsequenz Auflösungen“ vornehmen, so ÖVP-Innenminister Sobotka. Dazu müsse das Kanzleramt aber erst den Prüfbericht vorlegen. Selbiges unter seinem Chef Drozda (SPÖ) tut es aber nicht, obwohl dazu gesetzlich verpflichtet. Dies ist ein weiteres Beispiel für das permanente Gegeneinander in der SPÖ-ÖVP-Koalition, welches FPÖ-Chef Strache seit langem kritisiert.

    Und was heißt hier „Sollte die Prüfung … belegen“ und „in letzter Konsequenz“? Es ist längst kein Geheimnis mehr, daß Moscheevereine, die Träger von Moscheen, (nicht nur) in Deutschland und Österreich in der Regel aus dem Ausland finanziert werden; an vorderster Stelle sind hier die Türkei (Ditib) sowie das radikal-islamische Saudi-Arabien zu nennen. Und die Formulierung „in letzter Konsequenz“ macht deutlich, daß hinter diesem Ansinnen (einer eventuellen Auflösung von Moscheevereinen und der Schließung von deren Moscheen) nur ein schwacher politischer Wille vorhanden ist.

    Bleibt zu hoffen, daß die Nationalratswahl im Oktober sowie die anschließende Regierungsbildung dem derzeitigen Koalitions-Wischi-Waschi endlich ein Ende setzt!

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