Wien/Rom. Der Direktor des italienischen Flüchtlingsrats, Christopher Hein, hat Österreich und die übrige EU jetzt förmlich mit dem Massenansturm neuer „Flüchtlinge“, die vor allem aus Schwarzafrika kommen, erpreßt. Hein drohte: „Wir öffnen die Häfen und schicken den Großteil unserer Flüchtlinge in Zügen und Bussen an den Brenner.“ Damit solle erreicht werden, daß „Europa endlich reagiert”. Hein will dafür offenbar auch unkalkulierbare Spannungen an der Staatsgrenze riskieren.
In Österreich sieht man sich durch solche Äußerungen darin bestätigt, daß Verteidigungsminister Doskozil an der Brennergrenze inzwischen das Bundesheer hat mobilisieren lassen. Rund 750 Soldaten stehen für militärische Maßnahmen zum Grenzschutz bereit.
In Italien kamen allein im ersten Halbjahr 2017 89.000 Migranten an (bis Mitte Juli: rund 100.000), die Unterkünfte sind überfüllt. Flüchtlingsrat-Direktor Hein argumentiert: „In Deutschland, in Belgien, in den Niederlanden stehen Hunderte von Aufnahmeeinrichtungen leer. Und in Italien ist alles überfüllt – das ist doch paradox.”
Im österreichischen Verteidigungsministerium wird die Entwicklung in Italien genau beobachtet, die Vorbereitungen des Heeres für eine Grenzsicherung in Tirol laufen weiter. Inoffiziell werden die Drohgebärden in Rom scharf kritisiert: „70 bis 90 Prozent dieser Zuwanderer aus Nigeria, Elfenbeinküste, Senegal oder Guinea haben gar keine Chance auf Asyl. Sie fallen auch nicht unter die von der EU beschlossenen Umverteilungsregeln“, ist aus Regierungskreisen zu hören.
Der österreichische Innenminister Sobotka kündigte unverzügliche Verhandlungen mit italienischen Regierungsstellen an, bekräftigte aber auch die Forderung nach einer sofortigen Schließung der Mittelmeerroute. Es sei klar, „daß die Schließung der Mittelmeerroute angesichts der Entwicklungen an Italiens Küste keine Option, sondern eine Notwendigkeit ist. Die Forderung von Außenminister Kurz, den Fährverkehr für illegale Migranten hin zum europäischen Festland zu unterbinden, halte ich in diesem Zusammenhang für essentiell.” (mü)
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Ich bin immer wieder erstaunt, zu welch abwegigen Lösungs-Schnapsideen manche der mit dem „Flüchtlings“tsunami aus (Schwarz-)Afrika befaßten europäischen (hier: italienischen) Organisatoren gelangen. Anstatt diese „Flüchtlings“massen – fast alle von ihnen sind keine Flüchtlinge nach der Genfer Konvention! – aus Innereuropa herauszuhalten, sollen sie verrückterweise an die österreichische Staatsgrenze, die gleichzeitig auch die geographische Grenze (Brennerpaß) ist, gekarrt werden.
Und dies, damit „Europa endlich reagiert“? Ich bezweifele, daß diese Maßnahme EU-Europa endlich aus seiner mental-politischen Erstarrung lösen würde. Der einzige Weg zum Reagieren der EU ist nach meiner Überzeugung, daß Italien diese illegalen Zuwanderermassen in Boote setzt und nach Afrika zurückschickt!