Viel zu wenig Rückführungen: Österreichischer Verteidigungsminister fordert EU-Rückführungsbeauftragten

14. Juli 2017
Viel zu wenig Rückführungen: Österreichischer Verteidigungsminister fordert EU-Rückführungsbeauftragten
International
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Wien. Wegen der anhaltend mageren Ergebnisse von Rückführungsaktionen von Illegalen in ihre Herkunftsländer drängt der österreichische Verteidigungsminister Doskozil (SPÖ) jetzt auf einen EU-Beauftragten.

Doskozil präzisierte seinen Vorschlag mit den Worten: „Es sollte eine anerkannte Persönlichkeit sein, die in der Lage ist, die Interessen unseres Kontinents durchsetzungsstark zu vertreten. Nach innen sollte diese Person die verschiedenen Positionen der EU-Staaten zusammenführen und ausgleichend wirken.“

In Insider-Kreisen kursieren bereits erste Namen für die neue Aufgabe, darunter ausgerechnet auch der des früheren grünen Bundesaußenministers Joschka Fischer, der sich in der Visa-Affäre um Tausende illegal ausgestellter Einreisevisa für Ukrainer in die Bundesrepublik allerdings keine Meriten um den Schutz Europas vor Zuwanderung erworben hat.

Fachleute halten Doskozils Anliegen eines Rückführungsbeauftragten allerdings für nachvollziehbar. Trotz Rücknahmeabkommen der EU mit Marokko und Algerien weigern sich etwa diese beiden Länder hartnäckig, abgelehnte Asylbewerber wieder zurückzunehmen. Rund 70 Prozent der Asylanträge aus diesen beiden Ländern wurden auch 2016 und 2017 abgelehnt.

Vor diesem Hintergrund fordert der österreichische Verteidigungsminister: „Wir brauchen mehr Dynamik und Entschlossenheit auf EU-Ebene, um die Kontrolle über die illegale Migration nach Europa zu erlangen.”

Der österreichische Außenminister Kurz forderte forderte unterdessen erneut einen Systemwechsel entlang der Mittelmeerroute und konkret die Sperrung der italienischen Häfen und die Einstellung des Fährverkehrs zwischen den Inseln und dem Festland für die Migranten. Die Migranten sollten vielmehr auf den Inseln gestoppt und von dort deren Rückreise organisiert werden. Kurz betonte einmal mehr die „absolute Notwendigkeit” der Schließung der Mittelmeerroute. (mü)

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