„Das ist mein Land, und hier gehe ich nicht weg“ – Brandenburgs AfD-Chef Andreas Kalbitz im ZUERST!-Interview

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Als Nachfolger von Alexander Gauland wurde Andreas Kalbitz im April zum neuen Landesvorsitzenden der brandenburgischen AfD gewählt. ZUERST! sprach mit dem stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden im Potsdamer Landtag über den Martin-Schulz-Effekt, die Schweiz als Vorbild und darüber, wie gestandene Sozialdemokraten heimlich die AfD unterstützen.

Herr Kalbitz, bei der SPD soll das The­ma soziale Gerechtigkeit eine zentrale Rolle im Bundestagswahlkampf spielen. Ist Martin Schulz als Kanzlerkandidat dabei ein unverbrauchter Trumpf oder wegen seiner Brüsseler Vergangenheit eher eine Belastung?

Kalbitz: Gerade was Martin Schulz angeht, konnten wir einen vorübergehenden Placebo-Effekt erleben. Wo ist er hin, der Schulz-Hype? Dieser Hype war bereits zur Saarland-Wahl weg. Wenn Sie dann noch die Meldungen über die Vetternwirtschaft nehmen, die unter Beteiligung von Schulz in der EU betrieben wurde, dann ist es natürlich lächerlich, wenn sich ausgerechnet Mar­tin Schulz als Vertreter der sozialen Ge­rechtigkeit aufspielt. Das ist so aufgesetzt und durchschaubar, daß die SPD in aktuellen Umfragen massiv zurückfällt. Ohne Machtoption ist Schulz auch kei­ne Alternative zu Merkel. Außerdem ist Martin Schulz dieselbe Agenda, nur in einer anderen Verpackung. Das merken die Menschen im Land natürlich.

Der Schulz–Effekt hat Sie also nicht be­eindruckt?

Kalbitz: Der sogenannte Schulz-Hype war ein Phänomen, das von keiner ech­ten Umbruchsstimmung getragen wur­de. Das war flach, weil es inszeniert war. Man denke nur an das Video, in dem zu sehen war, wie Martin Schulz das Publi­kum auffordert: „Ruft mal ‚Martin‘!“ Das ist äußerst billig. Wir erleben, daß Martin Schulz aus dem Nimbus des Neuen heraus für eine Veränderung ge­feiert wird, für die er nicht glaubwürdig steht. Er hat 17 Jahre lang dem EU-Appa­rat angehört, der letztlich vieles von dem verursacht hat, was Schulz nun verspricht, angehen zu wollen. Das ist unglaubwürdig. Wir erleben, was im privaten Leben unvorstellbar ist und nur in der Politik funktioniert: Kein Mensch würde den Brandstifter als Feuerwehr rufen. In der Politik scheint diese Systematik zu funktionieren, daß sich die Brandstifter immer wieder als Feuerwehr anbieten.

Die etablierten Parteien setzen offenbar nicht nur auf die Vergeßlichkeit der Wähler. Oft ist die Rede davon, daß der Erfolg der AfD nachlassen wird, sobald die Asylbewerberzahlen wieder deutlich zurückgehen und sich die Lage normali­siert.

Kalbitz: Aus zwei Gründen gibt es keine Normalisierung in der Zuwanderungs­frage. Eine Normalisierung wäre mit ei­ner Reduzierung der Migrationszahlen verbunden. Die findet aber nicht statt, statt dessen erleben wir eine Verlagerung über den Familiennachzug. Darüber hinaus findet immer noch Zuwande­rung über die Grenzen statt. Daß dies nicht mehr in dem Umfang geschieht, wie es 2015/16 der Fall war, heißt nicht, daß die Zuwanderung aufgehört hätte. Zudem geht es darum, die Effekte zu verdauen. Die AfD hat als erste Partei mit dem Parteiprogramm von Hannover die Islam-Debatte begonnen. Wir haben klargestellt, daß die Zuwande­rungsdebatte nicht nur auf technische Aspekte reduziert werden kann. Es geht nicht nur um die Frage, wie bringt man die Menschen unter, sondern es muß auch über kulturelle Aspekte geredet werden. Diese Nachwirkungen, die wir bereits in der Kölner Silvesternacht be­obachten konnten, werden wir in bra­chialer Form wieder mit dem Beginn der Freibad-Saison erleben. Das heißt, wir müssen klären, wie wir mit Flücht­lingen umgehen, die aus völlig anderen Kulturkreisen kommen und ganz an­ders sozialisiert wurden. Es ist doch eine Illusion zu glauben, daß ein Mensch, der in einem afghanischen Dorf sozialisiert wurde und für den die Steinigung von Frauen normaler Teil der Rechts­ordnung war, sich mit einem Sprach­kurs und einer Broschüre über das Grundgesetz in einen Deutschen ver­wandelt. Die Konsequenzen dieser Ent­wicklung werden wir hier auszubaden haben.

Wagen Sie eine Prognose zu den weiteren Kosten der Migrationskrise?

Kalbitz: Sie werden mutmaßlich weiter steigen. Wir haben das Phänomen des massenhaften illegalen Grenzübertritts nicht mehr. Dafür ist das Phänomen über den Familiennachzug neu ver­packt worden. Wir haben immer den Bruch des Dublin-II-Abkommens be­klagt und gesagt, Deutschland sei nur zuständig, wenn die Flüchtlinge per Flieger direkt hier landen würden. Das tun sie jetzt. Im Grunde ist der Familiennachzug eine Massenmigration durch die „kalte Küche“. Interessanter­weise wird die Entwicklung noch mit völlig realitätsuntauglichen Zahlen gar­niert: Wenn das Bundesinnenministerium beispielsweise davon redet, daß für jeden syrischen Flüchtling durch­schnittlich zwei bis drei Personen über den Familiennachzug nachkommen, dann sind das massiv untertriebene Zahlen.

Aus Kalkül oder aus Unwissenheit?

Kalbitz: Meiner Meinung nach (…)

Welche Folgen sehen Sie für das Sozial­system?

Kalbitz: Der Sozialstaat ist mit offe­nen Grenzen natürlich nicht aufrecht­zuerhalten. Entweder leisten wir uns einen Sozialstaat, oder wir leisten uns offene Grenzen. Beides zusammen wird es nicht geben können. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, daß die Sozialversicherung auf dem Umlageverfahren basiert. Meine Schlußfol­gerung ist keine Frage des politischen Standpunktes, sondern einfache Ma­thematik. Schon jetzt ist der Sozialstaat in weiten Teilen erodiert.

Vermögende und Hochqualifizierte zie­hen daraus bereits Konsequenzen und verlassen Deutschland.

Kalbitz: Dieses stille Phänomen ist be­zeichnend. Viele Deutsche gehen in die Schweiz, nach Australien, Kanada oder Neuseeland. Wer finanziell die Mög­lichkeit hat, kann sich auch eine Option für ein Leben in Südamerika sichern. Im Grunde ist es eine nationale Tragödie, die wir in der deutschen Ge­schichte schon mehrfach hatten. Immer wieder waren Deutsche gezwungen, ihr Heimatland zu verlassen. Auch der­zeit sind viele nicht mehr bereit, sich mit den Umständen hierzulande abzufinden. Wir als AfD sehen uns in der Verantwortung, für die Menschen zu sorgen, die nicht die Möglichkeit haben wegzugehen.

Können Sie es nachvollziehen, wenn Menschen in diesem Land für sich keine Zukunft mehr sehen und aus Deutsch­land auswandern?

Kalbitz: Mir persönlich fällt es schwer, dies zu verstehen. Meine Mentalität ist in der Frage eine andere: Das ist mein Land, und hier gehe ich nicht weg. Aber das ist eine persönliche Entscheidung. Ich habe doch eine Verantwortung für meine Kinder. Außer einer materiellen Sicherheit will ich meinen Kindern auch ein Land mit gewachsener Kultur erhalten – bei aller Veränderung, die stattfindet. Deshalb kommt für mich ein Auswandern nicht in Frage.

(…)

Wie bewerten Sie die Union unter Angela Merkel?

Kalbitz: Auch das „Copy und Paste“-Schema der Union ist im Grunde armselig. Beispielsweise die Forderung der Union nach einem Einreiseverbot für kriminelle Flüchtlinge. An welchen Grenzen soll ein derartiges Einreisever­bot eigentlich umgesetzt werden? Wie soll das unter den gegenwärtigen Be­dingungen funktionieren? Das sind Pa­rolen und Phrasen, die da gedroschen werden. Wenn uns Populismus vorgeworfen wird, dann muß man das, was Union und SPD vorlegen, als billige Ef­fekthascherei bezeichnen. Sie setzen da­bei auf die Vergeßlichkeit der Menschen und versuchen dies mit billigen Ver­sprechungen zu garnieren, die an Wäh­lerkorruption grenzen. Zu erzählen, man würde mal wieder ein wenig die Rente erhöhen, oder für eine Senkung der Abgabenlast sorgen zu wollen, ist einfach unglaubwürdig. Dabei darf man nicht vergessen: Die AfD ist nicht die Ursache für etwas, sie ist eine Reaktion auf eine verfehlte Politik der etablierten Parteien.

Gerade bei Steuern und Abgaben scheint es doch aber akuten Handlungs­bedarf zu geben. Deutschland hat unter allen 34 Staaten der Industrieländerorganisation OECD mittlerweile die zweithöchste Steuer–und Abgabenlast.

Kalbitz: Die Steuer- und Abgabenlast ist mittlerweile nicht nur exorbitant hoch, sie ist auch völlig überproportional zur Einkommenssituation der Deutschen gestiegen. Das ist ein interessanter Fak­tor weil wir feststellen, daß Themenfel­der wie etwa die Abschaffung der „kal­ten Progression“, die eine breite Entlastung der Bevölkerung bedeuten wür­de, nicht angegangen werden. Seit Jah­ren wird uns erzählt, eine Lösung bei der kalten Progression sei kompliziert, eine Lösung brauche Zeit. Ich verweise hierbei gern auf den Euro-Rettungs­schirm ESM. Seitdem dieser im Bun­destag beschlossen wurde, habe ich ho­hen Respekt vor unseren Parlamentari­ern, die in der Lage waren, die knapp 1.000seitige englischsprachige Textvor­lage zum ESM an einem Abend zu le­sen, die Konsequenzen zu begreifen und darüber abzustimmen. Da brauch­te man keine Zeit, das wurde ruckzuck beschlossen. Doch die kalte Progression abzuschaffen, geht angeblich nicht. Da heißt es dann: „Das ist alles furchtbar kompliziert und ist nicht zu finanzie­ren.“ Das ist natürlich Unsinn. Es ist klar, die Regierung hat sich den Staat längst zur Beute gemacht.

Wie sinnvoll geht die schwarz–rote Ko­alition aus Ihrer Sicht mit den Re­kordeinnahmen an Steuergeldern um?

Kalbitz: Seit Jahren hören wir in vielen Bereichen, was aufgrund fehlender Mit­tel nicht realisierbar sei. Zum Beispiel die Rentenangleichung zwischen Ost und West. Das würde im ersten Jahr 400 Millionen kosten. Dafür ist angeb­lich kein Geld vorhanden. Gleiches gilt für die Familienförderung und andere Bereiche. Im selben Moment erleben wir, daß im Zuge der Flüchtlingskrise plötzlich sehr hohe Beträge zur Verfügung stehen. Selbst zurückhaltende Schätzungen gehen von Kosten im Zuge der Flüchtlingskrise im Bereich von jährlich 40 Milliarden Euro aus. Plötz­lich sind 40.000 Millionen Euro vor­handen. Das Geld ist durchaus vorhan­den, allerdings nicht für diejenigen, die es erarbeitet haben. Plötzlich bedarf es auch keiner Gegenfinanzierung mehr. Das Geld ist offensichtlich da. Es bleibt aber die Frage, wie die Regierung mit dem Geld umgeht. Hier in Branden­burg lag zum Beispiel der Etat für den sozialen Wohnungsbau in der Vergan­genheit bei 30 Millionen Euro jährlich. Für dieses Instrument der sozialen Fa­milienförderung war leider nicht mehr Geld vorhanden. Im Zuge der Flücht­lingskrise wurde der Etat nun mehr als verdoppelt und auf rund 70 Millionen angehoben. Es wurde auch ganz offen kommuniziert, daß die Erhöhung we­gen der Flüchtlinge erfolgen würde. Lei­der haben wir uns im Zuge der Euro-Krise auch an die sehr großen Zahlen gewöhnt. Tatsächlich bedeuten die äu­ßerst vorsichtig geschätzten 40 Milliar­den Euro jährlich für die Flüchtlings­krise nämlich 14 Prozent unserer Staats­ausgaben. Wenn man sich das vergegen­wärtigt, dann wird klar, daß der Um­gang mit den Mitteln, die von unseren Landsleuten hart erarbeitet werden, völ­lig verantwortungslos ist.

Könnte mehr Mitbestimmung der Bür­ger nach dem Schweizer Modell eine Lösung sein? Für viele AfD–Mitglieder scheint die Eidgenossenschaft doch oh­nehin eine starke Vorbildfunktion zu haben.

Kalbitz: Abschauen kann man sich von der Schweiz in jedem Fall die Elemente direkter Demokratie. Die bessere Ein­beziehung der Bürger in politische Ent­scheidungsprozesse ist eine wichtige Frage. Hier hat die Schweiz mit Sicher­heit eine Vorbildfunktion. Andere Din­ge, etwa beim Schweizer Rentenrecht, werden sich vermutlich nur schwierig übertragen lassen. Mit Blick auf das Schweizer Drei-Säulen-Modell zur Al­tersvorsorge müssen wir uns schon kri­tisch die Frage stellen, ob dieses der hie­sigen Realität standhalten würde. Wie viele Menschen arbeiten in Deutsch­land überhaupt noch in tariflichen Ar­beitsverhältnissen, so daß sie einen An­spruch auf eine Betriebsrente aufbauen können?

Die AfD sieht einen Reformbedarf beim Rentensystem, will sich allerdings bis­lang noch nicht festlegen, wie das neue System der Altersvorsorge aussehen soll. Ist das kein Widerspruch?

Kalbitz: Wir haben uns zur Zukunft des Rentenmodells noch keine abschließen­de Meinung gebildet. Aus meiner Sicht ist das allerdings keine Lücke, sondern ein wertvolles Indiz, daß wir diese Sa­che substantiell angehen und keine Schnellschüsse produzieren wollen. Wir wollen eine wirklich tragfähige Lösung finden, deshalb leisten wir uns eine in­tensive Diskussion. Von den Altparteien wird dies natürlich gern als politische Zerstrittenheit hingestellt. Ich sehe dies allerdings keineswegs als Ausdruck von Zerstrittenheit, sondern als eine Form lebendiger Demokratie. Bei uns wird noch diskutiert. Von der „Einigkeit“, die bei der Union oder der SPD praktiziert wird, setzt sich die AfD klar ab. Der Gipfel des Absurden wurde von den Altparteien mit der Schulz-Nominie­rung erklommen, als die magische 100-Prozent-Zustimmung erreicht wur­de. Was man bei den etablierten Parteien vermeintlich als Einigkeit wertet, ist nichts anderes als inhaltliche Fried­hofsruhe.

Speziell in Ihrem Landesverband, in Brandenburg, fällt eine enorme Band­breite der innerparteilichen Diskussion auf. Die AfD bietet offenbar nicht nur enttäuschten CDU–und FDP–Mitglie­dern eine neue politische Heimat, son­dern auch erstaunlich vielen ehemali­gen Sozialdemokraten und Ex–Linken.

Kalbitz: Das ist richtig. Die Bandbreite geht von ehemaligen FDP-Leuten über Sozialdemokraten bis hin zu Ex-Mitglie­dern der WASG. Zum Teil gibt es dabei sogar sehr absurde Situationen. Es gibt hier zum Beispiel SPD-Mitglieder, die aktive Förderer der AfD sind. Teilweise schon dreißig Jahre lang in der SPD und bedingt durch das persönliche Umfeld, wollen diese Sozialdemokraten in ihrer Partei bleiben und uns trotzdem unter­stützen. Insgesamt ist die Parteibasis der AfD in sehr positiver Hinsicht durch­wachsen. Wir als AfD handeln nicht ideologisch oder dogmatisch, sondern ringen pragmatisch um Lösungen. Das schafft ein positives Minimalkonsens-Prinzip. Wir konzentrieren uns auf die Probleme, die wir lösen wollen.

Der Kölner Parteitag im April war aller­dings nicht nur durch eine hitzige Dis­kussion unter den Delegierten geprägt. Sind die Aktionen der Antifa und anderer Kräfte rund um den Parteitag ein neuer Tiefpunkt in der Auseinandersetzung mit der AfD?

Kalbitz: Zunächst muß man festhalten, daß dieser vermeintliche Druck von au­ßen ein medialer Hype war. Angekün­digt wurden 50.000 Demonstranten – tatsächlich waren 6.500 vor Ort. Wenn Sie davon ausgehen, daß 4.000 Perso­nen mit einem riesigen Aufwand auch noch herangekarrt wurden, dann blei­ben 2.500 protestierende Kölner übrig. Wir haben mal ausgerechnet, was diese Zahl im Vergleich zur Einwohnerzahl der Domstadt ausmacht: Das waren le­diglich 0,2 Prozent der Kölner, die sich gegen den Parteitag gestellt haben. Mit anderen Worten: Wir reden hier von einem medialen Hype und nicht von einer breiten gesellschaftlichen Bewegung.

Wie sieht die Situation in Ihrem Lan­desverband aus?

Kalbitz: Die Zahl der Angriffe auf Par­teibüros, aber auch auf Wohnungen von AfD-Mitgliedern ist stark gestiegen. Durch eine parlamentarische Anfrage haben wir feststellen müssen, daß wir tatsächlich die Partei sind, die am stärk­sten Angriffen ausgesetzt ist. Ich rechne damit, daß sich die Lage im Zuge des Wahlkampfes noch verschärfen wird. Offenbar trägt es Früchte, wenn ein SPD-Politiker wie Ralf Stegner äußert, „man muß Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren“. Was Ver­sammlungsmöglichkeiten angeht, ha­ben wir es in Brandenburg, im Vergleich mit Köln oder anderen westdeutschen Städten, noch verhältnismäßig gut. Er­staunlich viele Wirte machen bei Aktio­nen gegen die AfD nicht mit. Bis jetzt haben wir daher immer noch genug Veranstaltungsmöglichkeiten.

Die SPD ist in Brandenburg nun schon länger als ein Vierteljahrhundert an der Macht. Machen die Genossen das halbe Jahrhundert noch voll, oder sehen Sie mittlerweile eine Wechselstimmung in der Bevölkerung?

Kalbitz: Ich sehe eine Art von Ermüdung. Die Ermüdung durch leere Versprechen und ein Dahingehalten­werden, um kurz vor den Wahlen von den politisch Verantwortlichen erzählt zu bekommen: „Wir haben hier plötz­lich ein Problem entdeckt, wir werden da etwas machen.“ Eines der drängend­sten Probleme in Brandenburg – über das allerdings bislang kaum gesprochen wird – ist die Zukunft des ländlichen Raums. Der Fokus von Rot-Rot liegt auf der sogenannten Hauptstadtregion. Damit reden wir über den Speckgürtel rund um Berlin, aber nicht über das, was Brandenburg wirklich ist: ein Flä­chenland. Die AfD hat sich die Stärkung des ländlichen Raumes besonders auf die Fahne geschrieben. Das bedeutet unter anderem einen Internet-Breit­bandausbau und die Stärkung des öf­fentlichen Nahverkehrs. Ziel ist es, die Attraktivität Brandenburgs nicht nur in der sogenannten Metropolenregion, sondern im ganzen Land zu stärken. Zugespitzt gesagt: Jedes Reisfeld in Südkorea hat einen besseren Internetanschluß als Brandenburg in der Fläche. Das sind vermeintlich kleine Themen, aber die Steinchen machen das Mosaik!

Herr Kalbitz, vielen Dank für das Ge­spräch.

Andreas Kalbitz, geboren 1972 in München, ist AfD-Landesvorsitzender in Brandenburg und stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender im Potsdamer Landtag. Von 1994 bis 2008 diente er bei den Fallschirmjägern der Bundeswehr als Zeitsoldat, danach studierte er Informatik und arbeitete als Medienkaufmann. Von 2009 bis 2014 war er Geschäftsführer und Verleger des Hörbuchverlags Edition Apollon. Das frühere CSU- und JU-Mitglied Kalbitz trat 2013 in die damals neugegründete AfD ein. Andreas Kalbitz ist verheiratet und Vater von drei Kindern.

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Bildquelle: Wikimedia/Professusductus/CC-BY-SA 4.0