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Berlin: Rot-Rot-Grün plant Verschärfung des „Enteignungsgesetzes“

Berlin. Nach Friedrichshain-Kreuzberg wollen nun auch Neukölln und andere Bezirke der Bundeshauptstadt den Kampf gegen Wohnungsnot mit neuen Mitteln führen. Zukünftig soll das Vorkaufsrecht und der Einsatz von Treuhändern, die zweckentfremdete Immobilien an den Wohnungsmarkt bringen, öfters genutzt werden. Diese verschärfte Gangart steht auch schon im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün. Der Senat erklärte erst vor kurzem, eine Verschärfung des „Berliner Enteignungsgesetzes“ zu planen. Damit soll „das Instrument der Enteignung“ für alle Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge „effektiv“ genutzt werden, so die Antwort des Senats auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Hans-Christian Hausmann.

Kritik für die Pläne gibt es unter anderem von Dieter Blümmel, Sprecher des Eigentümerverbandes Haus und Grund in Berlin. Zwar verpflichte Eigentum und es dürfe nicht dem Gemeinwohl zuwiderlaufen, aber das stehe nicht an erster Stelle: „Zuvorderst steht im Grundgesetz, daß der Staat das Eigentum garantiert – und um das auch in Kreuzberg sicherzustellen, dafür haben wir die Gerichte“, wie er gegenüber dem „Tagesspiegel“ äußerte. (tw/sp)