Berlin: Rot-Rot-Grün plant Verschärfung des „Enteignungsgesetzes“

4. Juli 2017
Berlin: Rot-Rot-Grün plant Verschärfung des „Enteignungsgesetzes“
National
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Berlin. Nach Friedrichshain-Kreuzberg wollen nun auch Neukölln und andere Bezirke der Bundeshauptstadt den Kampf gegen Wohnungsnot mit neuen Mitteln führen. Zukünftig soll das Vorkaufsrecht und der Einsatz von Treuhändern, die zweckentfremdete Immobilien an den Wohnungsmarkt bringen, öfters genutzt werden. Diese verschärfte Gangart steht auch schon im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün. Der Senat erklärte erst vor kurzem, eine Verschärfung des „Berliner Enteignungsgesetzes“ zu planen. Damit soll „das Instrument der Enteignung“ für alle Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge „effektiv“ genutzt werden, so die Antwort des Senats auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Hans-Christian Hausmann.

Kritik für die Pläne gibt es unter anderem von Dieter Blümmel, Sprecher des Eigentümerverbandes Haus und Grund in Berlin. Zwar verpflichte Eigentum und es dürfe nicht dem Gemeinwohl zuwiderlaufen, aber das stehe nicht an erster Stelle: „Zuvorderst steht im Grundgesetz, daß der Staat das Eigentum garantiert – und um das auch in Kreuzberg sicherzustellen, dafür haben wir die Gerichte“, wie er gegenüber dem „Tagesspiegel“ äußerte. (tw/sp)

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3 Comments

  1. Trill schreibt:

    das Motto der Grünen und Roten regieren gegen das eigne Volk.Ich kann mit meinem Eigentum machen was ich will .ich habe es zu verantworten wenn Schäden und Gefahr für die Bevölkerung auf kommt.

  2. Oker schreibt:

    Auch diese mittlerweile systemisch implementierte Lüge findet sich darin, dass der früher gültige Begriff „Gemeinwohl“ willkürlich im Sinne eines grenzenlosen und grundgesetzlich nicht haltbaren „Weltwohlgedanken“ zwamgsinterpretiert wird.

    Die losgetretene Lügenkette benutzt die sog. „öffentlichen Daseinsfürsorge“
    nur dazu, um Bürgerausbeutung primitiv zu kaschieren.

    Wenn sich Politberlin um das „Weltwohl“ kümmern will, dann muss Politberlin
    nachweisen, sich bei den „Weltbürgern“ wie Sorros und Co. ums Abkassieren
    erfolglos bemüht zu haben. Hierzu ist Politberlin auch wieder grenzenlos, nämlich grenzenlos feige.

  3. Eidgenosse schreibt:

    Im Grunde ist das folgerichtig denn in den Besatzungsstatuten (nach dem Krieg und vermutlich immer noch gültig) wird den Deutschen jedweder Besitz abgesprochen. Geht man davon aus, dass die These des „insouveränen Deutschlands“ (Schäuble) in Anwendung ist, so herrscht in Deutschland weiterhin das Besatzungsrecht und dieses bringt nun der Berliner Senat in Anwendung. Wenn dann mal der grosse Fiat-Money-Crash kommt werden sich viele „Immobilienbesitzer“ plötzlich mit einer anderen Welt konfrontiert sehen.

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