Ein Sieg für Trump: Einreisebeschränkungen für Muslime treten in Kraft

30. Juni 2017
Ein Sieg für Trump: Einreisebeschränkungen für Muslime treten in Kraft
International
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Foto: Symbolbild

Erfolg für US-Präsident Donald Trump: die auf sein Betreiben hin unmittelbar nach seiner Amtsübernahme von den USA verhängten Einreisesperren für Reisende aus sechs problematischen muslimischen Ländern treten in der Nacht auf Freitag nun doch in Kraft. Betroffen sind für zunächst 90 Tage alle Menschen aus dem Iran, Sudan, Syrien, Jemen, Libyen und Somalia, die keine engen Verbindungen in die USA nachweisen können.

120 Tage lang gelten die Visa-Sperren für alle „Flüchtlinge“. Nach übereinstimmenden Medienberichten gelten die Regelungen ab 20.00 Uhr US-Ostküstenzeit (02.00 Uhr MESZ Freitag).

Das Oberste US-Gericht hatte die vorherigen gerichtlichen Blockaden der Visa-Sperren vor drei Tagen teilweise aufgehoben. Das US-Heimatschutzministerium will die neuen Regeln und die Details ihrer Umsetzung am Mittag (Ortszeit) bekanntgeben.

Medienberichten zufolge kann aus den betroffenen sechs Ländern oder als „Flüchtling“ aber auch weiterhin einreisen, wer in den USA studiert oder dort arbeitet. Auch wenn ein Ehepartner in Amerika lebt, wird eine Ausnahme gemacht. Dagegen sind in den USA lebende Verwandte wie eine Tante oder ein Onkel sowie eine Hotel- oder Mietwagenbuchung kein Nachweis „echter„ Beziehungen zu den USA. (mü)

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