- ZUERST! - http://zuerst.de -

Europäischer Gerichtshof schrenkt anlaßlose Grenzkontrollen ein – „Schleierfahndung“ in der Kritik

Luxemburg. Anlaßlose Grenzkontrollen zwischen Schengen-Staaten hat der Europäische Gerichtshof in einem heute veröffentlichten Urteil eingeschränlt und nur unter Auflagen genehmigt. Wenn Kontrollen stattfänden, müßten diese in „Intensität, Häufigkeit und Selektivität“ so geregelt sein, daß diese nicht dieselbe Wirkung wie die stationären Grenzkontrollen in der Vor-Schengen-Zeit hätten. Das berichtet die französische Nachrichtenagentur AFP. Maßgeblich ist davon die in Deutschland mit Ausnahmen von einigen Bundesländern durchgeführte „Schleierfahndung“ betroffen, die auch verdachtsunabhängige und anlaßlose Kontrollen einschließt.

Anlaß der gerichtlichen Entscheidung ist der Fall eines Migranten, der 2014 aus Straßburg über die Grenze ins badische Kehl zu Fuß gegangen war. Dort wehrte er sich gegen eine Kontrolle durch die Bundespolizei, auch mit Gewalt.

Die Luxemburger Richter haben nun den Fall mit den Auflagen zurück an das dortige Amtsgericht überwiesen, die deutschen Richter hatten den EuGH um eine Stellungsnahme gebeten. Sofern sich die Kontrolle als unrechtmäßig erweisen sollte, könnte der Mann nicht mehr wegen seines Widerstands gegen die Beamten belangt werden. (tw)