Wien. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz will jetzt die „Flüchtlings“route über das Mittelmeer schließen. In einem Interview mit der österreichischen Nachrichtenagentur APA sagte Kurz wörtlich: „Die einzige Lösung, um den Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen und das Sterben im Mittelmeer zu beenden, ist, wenn man sicherstellt, daß jemand, der sich illegal auf den Weg macht, nicht in Mitteleuropa ankommt.“
Im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge sollen direkt in Aufnahmelager in Tunesien und Ägypten gebracht werden. Beide Länder würden diesem Deal sicher zustimmen, wenn ihnen die EU ein attraktives Angebot mache, erläuterte Kurz außerdem. Allerdings hat Tunesien derartige Vorschläge bisher abgelehnt, auch Ägypten bleibt reserviert. In den Flüchtlingszentren in Nordafrika soll es nach den Vorstellungen von Kurz für die Migranten keine Möglichkeit geben, einen Asylantrag zu stellen. „Das halte ich für falsch, weil wenn wir das machen, dann führt das ja zu einem Pull-Faktor, daß Menschen aus ganz Afrika nach Ägypten oder Tunesien aufbrechen”, so Kurz.
Um den anhaltenden Zustrom nach Europa zu stoppen, sei nun vor allem die Schließung der Mittelmeerroute erforderlich. Der Minister will deshalb „alles tun, um die „Flüchtlings“route über das Mittelmeer genauso zu schließen wie es bei der Balkanroute gelungen ist”. Es sei „nur noch etwas komplexer”. Kurz setzt dabei auf das Prinzip Abschreckung. „Es ist ja genauso wie bei der Westbalkanrouten-Schließung”, sagt er. Auch damals sei „prophezeit worden, daß wenn wir die Grenze schließen, in zehn Tagen 150.000 Menschen in Griechenland sein werden und in 100 Tagen 1,5 Millionen Menschen”. Tatsächlich sei aber schon nach wenigen Tagen der Zustrom nach Griechenland deutlich gesunken – „weil die Masse der Migranten eben nicht nur Schutz sucht in Griechenland sondern das bessere Leben in Mitteleuropa. Genauso verhält es sich in Italien.”
Konkret rät Kurz, von Australien und Spanien zu lernen. Er setzt auf einen „harten“ Kurs und sieht sich darin inzwischen weithin bestätigt: „Viele, die mich noch vor einem Jahr kritisiert haben, sind mittlerweile auf diese Linie eingeschwenkt.” Auch Deutschland verfolge mittlerweile „nicht mehr die Politik der offenen Grenzen, die es noch 2015 verfolgt hat”. (mü)
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Daß der österreichische Außenminister Kurz den Mega-Strom von Wirtschafts- und Scheinflüchtlingen aus Afrika über das Mittelmeer nun endlich stoppen will, ist natürlich überaus löblich. Aber so relativ einfach wie die Schließung der Balkanroute und die Abriegelung der spanischen Exklaven am äußersten Zipfel Nordafrikas ist eine „Schließung“ der Mittelmeerroute nicht; in einem Meer kann man bekanntlich keine Zäune errichten.(Bezüglich Tunesien und Ägypten siehe am Schluß).
Bleibt nur der „harte Kurs“, wie ihn die australische Regierung praktiziert. Die Aufgabe der italienischen Küstenwache wird es sein, die „Flüchtlings“boote spätestens vor Erreichen der 12-Meilen-Zone, also außerhalb des italienischen Hoheitsgebiets, zu stoppen, wenn notwendig auch mit einem „Schuß vor den Bug“. Blutvergießen wird dabei möglicherweise nicht zu verhindern sein. Die Boote sind dann mit ausreichend Treibstoff und die „Fahrgäste“ mit Proviant zu versorgen und dahin zurück zu schicken, von wo sie hergekommen sind. Und da nicht wenige von diesen illegalen Möchte-gern-Einwanderern über ein Mobiltelefon verfügen, wird sich diese Praxis in Windeseile in ihren Heimatländern herumsprechen. Natürlich wird anfangs das Protestgeschrei in den westlichen Medien und den NGOs groß sein, aber mit der Zeit sicherlich abebben.
Ach ja, und die wahren Flüchtlinge, die nach den Bedingungen der Genfer Konvention (aus Kriegsgebieten)? Die können doch Asyl in Marokko, Tunesien oder Ägypten beantragen; diese Länder sind sicher.
Es gibt keine politische Wille dafür. EU Politiker sind dafür zu egoistisch, zu eigensinnig, zu geizig, zu feige, zu dumm, zu arogant usw.. Außerdem, zu spät. Es sind schon genug da, um einheimische Bevölkerung im Laufe der Jahren zu ersetzen, zu vertreiben
Die einzige richtige Abschreckung wäre, den Asylverlangenden in den Lagern bei uns zwar die unbedingt benötigten Sachleistungen zukommen zu lassen, jedoch KEINERLEI GELD.
Außerdem dürften sie keine Ausgangserlaubnis bekommen: Keiner dieser Leute darf das Recht erhalten, unseren öffentlichen Raum zu betreten. Und wenn, dann nur, um in ihre Heimat abzureisen.
Damit wäre der Magnet abgestellt. Man benötigte dann keine Zäune und großwichtige Kontrollschikanen europäischer Urlaubsreisender mehr.
Zumindest die „sans papiers“ (ohne Papiere) Eindringenden sind aus Sicherheitsgründen zu internieren, bis die Identität ermittelt ist. Was sagen wohl die Behörden der Herkunftsländer zu diesen Typen? Werden sie womöglich wegen Verbrechen gesucht? Dann wäre Asylgewährung Beihilfe zu Straftaten und hiesige Invasionsbeamte könnten vom Dienst entfernt werden.
DAs war immer klar, nur unseren Politikern nicht!!