Berlins Innenminister: Ausländische Opfer von „Haßkriminalität“ sollen großzügiges Bleiberecht erhalten

13. Juni 2017
Berlins Innenminister: Ausländische Opfer von „Haßkriminalität“ sollen großzügiges Bleiberecht erhalten
National
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Berlin. Ein obskures Zeichen sendet der Innenminister Berlins: Zukünftig sollen Opfer von sogenannter „Haßkriminalität“ in Berlin Asyl gewährt werden, selbst wenn ihr Asylbescheid eigentlich negativ ausfallen würde – zur Not auch im Härtefallverfahren. Damit sollen laut dem Innenminister „rechte Täter“ abgeschreckt werden. Der Berliner Innensenator Andreas Geisler (SPD) sagte am Dienstag bei der Innenministerkonferenz in Dresden: „Den Tätern muß klar gemacht werden, daß ihre Straftaten zu nichts führen und genau das Gegenteil dessen bewirken, was sie vielleicht im Kopf haben.“ Und weiter: „Menschen, die durch Gewalt aus unserem Land vertrieben werden sollten, können stattdessen bleiben.“

Die Regelung gelte für „Opfer von Gewaltstraftaten im Zusammenhang mit Haßkriminalität mit erheblichen Folgen“, solange sie nicht vorher rechtskräftig verurteilt oder von der Polizei als besonders gefährlich eingeschätzt würden. Bereits jetzt habe er die Ausländerbehörde angewiesen, solche Opfer und ihre nahen Familienangehörigen für die Dauer des Strafverfahrens zu dulden.

In Brandenburg gilt eine derartige Regelung bereits seit Ende letzten Jahres. Ob es Vorkehrungen gegen einen möglichen Mißbrauch durch erfundene oder inszenierte Angriffe gibt, hat Geisler nicht erwähnt. (tw/sp)

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3 Comments

  1. Fackelträger schreibt:

    Von der Kirche erwarte ich mir eine umgehende HEILIGSPRECHUNG sämtlicher vorgeblicher „Opfer“ angeblicher sogenannter „Hassgewalt“.

  2. Trill schreibt:

    Alle Sogenannten Flüchtlinge die kriminelle Handlungen egal welche Straftat sie verübt haben ,sofortige Ausweisung aus Deutschland .Wenn sie nicht wissen aus welches Land sie kommen ,Haft solange bis sie es wissen .

  3. Max Schuster schreibt:

    Ich bin dafür, dass Ausländer, welche hier in Deutschland strafrechtlich in Erscheinung treten, sofort abzuschieben sind.

    Den Tätern muss nämlich klar gemacht werden, dass ihre Straftaten zu Abschiebungen führen und genau das Gegenteil dessen bewirken, was sie vielleicht im Kopf haben. Und weiter: Ausländer, die nicht durch Kriminalität in unserem Land auffallen, können stattdessen vorübergehend und schutzsuchend in Unserem Land bleiben.

    Wie wäre es denn mal mit solch einer Aussage Herr Innenminister?

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