Bevölkerung soll über „Flüchtlings“politik abstimmen: Warschau plant Referendum für 2019

9. Juni 2017
Bevölkerung soll über „Flüchtlings“politik abstimmen: Warschau plant Referendum für 2019
International
2

Warschau. Polen geht den ungarischen Weg. Zeitgleich mit der nächsten Parlamentswahl 2019 wird es im östlichen Nachbarland möglicherweise einen Volksentscheid zur Zuwanderungspolitik geben. Wie zuvor schon der ungarische Präsident Orbán, so argumentiert auch der polnische Präsident Andrzej Duda damit, daß ein solches Referendum dem aus der Wahl hervorgehenden Parlament ein klares Bild über die Stimmung der Bevölkerung in dieser Frage vermitteln könnte.

Auch Duda bestätigte, daß die derzeitige Regierung das System der obligatorischen Aufnahme von „Flüchtlingen“ in Polen laut einem EU-Verteilungsschlüssel ablehne.

Sollte das Thema 2019 weiter aktuell sein und Zwang auf Polen zur Aufnahme von „Flüchtlingen“ ausgeübt werden, stelle sich die Frage des Referendums, sagte Duda. Ob ein Volksentscheid abgehalten werde, hänge auch von der Beteiligung der Polen am nicht bindenden Referendum über Verfassungsänderungen ab, das am 11. November zusammen mit den Kommunalwahlen stattfinden könnte.

Die EU-Kommission hatte Polen und Ungarn im Mai im Streit um die „Flüchtlings“aufnahme eine Frist bis Juni zum Umdenken gesetzt und Vertragsverletzungsverfahren angedroht. Die EU-Innenminister hatten im September 2015 die Umverteilung von 160.000 Asylbewerbern aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland beschlossen. Die polnische Regierungschefin Szydlo erklärte daraufhin, Warschau werde der Festsetzung von Quoten für Polen „oder irgendein anderes EU-Land“ nicht zustimmen. In Polen lehnt auch die Mehrheit der Bevölkerung die Aufnahme von „Flüchtlingen“ ab. (sp)

2 Comments

  1. Lack schreibt:

    Da sind Polen und Ungarn bedeutend demokratischer als andere EU-Länder.Oder sind die gar nicht demokratisch, wenn sie ihre Völker in so wichtigen Fragen (man macht das Volk heimatlos!)einfach ignorieren?

  2. Emma D. schreibt:

    Nur das Volk kann Fragen entscheiden, welche seine biologische Substanz und somit die wirtschaftlich-gesellschaftliche Gesundheit sowie das gute natürliche Miteinander betreffen. Warum aber soll diese Abstimmung erst 2019 stattfinden? Besser hätte sie ins Jahr 2015 gehört, als eine hiesige Kanzlerin zum Schaden ganz Europas die Grenzen öffnen ließ.

    Wer sind die schlimmsten Frauenfeinde in diesem unserem und manch anderem Land?
    „Welcomer“ werden die Amtskollaborateuere der gegen uns Krieg führenden Vergewaltiger genannt.

    Jedes Nachbarvolk hat das Recht, Freunde seiner Feinde als Feinde zu betrachten. Und auch die Deutschen haben dieses Recht, ja sogar die Pflicht: Wer nicht vor der eigenen Tür kehrt, belastet auch die Nachbarn.

    Für den Staat Israel – die Bürger wie die Amtspolitiker – ist es ein selbstverständliches Gebot, fast nur Juden einwandern zu lassen, um die gewachsene Kultur und Stammessolidarität zu fördern und vor gefährlichen Fremdeinflüssen zu schützen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Facebook Auto Publish Powered By : XYZScripts.com