Berlin. Gegen das geplante „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) des SPD-Justizministers Heiko Maas regt sich Gegenwehr. Das größte soziale Netzwerk Facebook hat den Bundesjustizminister dazu aufgerufen, auf das geplante NetzDG zu verzichten. In einer Stellungsnahme, die der „WirtschaftsWoche“ vorliegt, bezeichnet das Unternehmen das Gesetz als „umfassend rechtswidrig“ und „ungeeignet“, um „Hate Speech“ und Falschmeldungen zu bekämpfen. „Der Gesetzesentwurf ist unvereinbar mit dem Europarecht, wirft datenschutzrechtliche wie rechtsstaatliche Bedenken auf und mißachtet die Gesetzgebungskompetenz der Länder“, heißt es dort weiter.
Auf die Kritik von Seiten der Regierung betreffend des angeblich zu laxen Umgangs mit strafbaren Inhalten reagiert das Unternehmen, das sich bislang kaum öffentlich zu Wort gemeldet hat, ebenfalls: „Der Rechtsstaat darf die eigenen Versäumnisse und die Verantwortung nicht auf private Unternehmen abwälzen. Die Verhinderung und Bekämpfung von Hate Speech und Falschmeldungen ist eine öffentliche Aufgabe, der sich der Staat nicht entziehen darf.“
Dem Unternehmen drohen bei Verabschiedung enorme finanzielle Schäden. Geplant sind Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro, wenn Plattformbetreiber wie Facebook strafbare Inhalte nicht oder zu spät löschen. Laut einer Studie des Branchenverbands Bitkom könnten insgesamt Kosten von rund 530 Millionen Euro entstehen, die die Plattformbetreiber stemmen müßten. Facebook hält diese Zahlen für „realistisch“. (tw)
Der Gegenwehr von Facebook gegen das NetzDG ist auf ganzer Linie zuzustimmen! Spätestens der Europäische Gerichtshof dürfte dieses die Meinungsäußerungsfreiheit einschränkende Gesetz einkassieren. Nun stammt das NetzDG bekanntlich aus der Feder von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der schon des öfteren bewiesen hat, daß er auf dem linken Auge blind ist. Denn Haßkommentare (Hate-Speech) und Falschmeldungen (Fake-News) kommen – wie er suggeriert – nicht nur „von rechts“ und nicht nur auf Facebook vor, sondern auch von links und in der Öffentlichkeit (Beispiel: „Bomber Harris do it again“) sowie in den Mainstream-Medien (zum Beispiel wenn politisch unkorrekte, aber wichtige Teile einer Meldung einfach weggelassen werden). Diesen Vorgängen gegenüber ist Maas erstaunlich schweigsam.
Facebook ist bekanntlich ein US-amerikanischer Medienkonzern, der weltweit agiert und allen seinen Mitgliedern – ich gehöre nicht dazu – die Möglichkeit bietet, eigene Sichtweisen und Meldungen – auch vermeintlich falsche oder tatsächlich falsche – ins Netz zu stellen. Und in den USA ist man, was eigene Meinungen und subjektiv beeinflußte Informationen anbelangt, deutlich großzügiger als in unserem von Selbsthaß geplagten Deutschland. Dort käme niemand auf die Idee, Facebook für das Weiterbestehen „verabscheuungswürdiger“ Einträge im sozialen Netz verantwortlich zu machen. Es gibt natürlich Grenzen der Toleranz – wenn beispielsweise (von einer islamischen Terrororganisation) zum Mord des Präsidenten aufgerufen würde -, dann aber wäre nicht Facebook, sondern das FBI (u.a.) zuständig. Diese US-Handlungsvariante ist für mich gelebte Demokratie!