Berlin. Mit rund 9,3 Milliarden Euro hat sich der Bund an den Asylkosten von Ländern und Kommunen im vergangenem Jahr beteiligt. Dies ergibt sich aus einem Bericht der Bundesregierung, der der „Rheinischen Post“ vorab vorliegt. Allein für noch nicht anerkannte Asylbewerber zahlte der Bund demnach 5,5 Milliarden Euro, zusätzlich erhielten die Länder eine Integrationspauschale von zwei Milliarden Euro. Für Unterkünfte und für die Aufnahme von Minderjährigen steuert der Bund jeweils 400 und 350 Milliarden Euro bei. Davon erhielt Nordrhein-Westfalen mit 1,2 Milliarden Euro den größten Anteil, gefolgt von Bayern (860 Millionen) und Baden-Württemberg (728 Millionen).
Dem Bericht zufolge sind diese Summen aber einigen der Länder noch zu wenig, da sich der Bund nur zu 20 Prozent an den Gesamtkosten beteiligen würde. Solche Vorwürfe weist die Regierung als „nicht nachvollziehbar“ zurück. Schließlich habe der Bund 2016 mehr als 20 Milliarden Euro Asylkosten gezahlt. Und er habe „weitere Ausgaben von über elf Milliarden Euro insbesondere auch für Maßnahmen zur Bekämpfung der Fluchtursachen getragen, an denen sich die Länder nicht beteiligen“. (tw)
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In den letzten 20 Jahren wurde in Deutschland immer nur diskutiert und es
wird Zeit das wieder reagiert wird.
Wann beginnt die Einsammlung der Eindringlinge und deren Rückverschickung? Kriegsflüchtlinge gehören zu den Verursachern, d.h. in die USA, und Papierlose sicherungswerwahrt in Selbstversorgungslagern, bis sie den Heimweg antreten wollen.
Wir scheinen ja wirklich im Geld zu schwimmen, nein, zu ertrinken. Oder ertrinken wir bald in ganz anderen Fluten?