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Weniger Zuwanderung, weniger Leistungen für Nicht-EU-Ausländer: Tories rücken nach rechts

Halifax. Die britischen Konservativen verordnen sich vor dem Brexit-Hintergrund eine deutlich weniger „weltoffene“ Zuwanderungspolitik. In ihrem neuen Wahlprogramm, das jetzt in der Hafenstadt Halifax vorgestellt wurde, finden sich zahlreiche Forderungen, die auch in der Programmatik europäischer Rechtsparteien auftauchen.

So sollen Unternehmen künftig für die Beschäftigung von Fachkräften, die nicht aus der EU kommen, verstärkt zur Kasse gebeten werden. Nicht-EU-Ausländer sollen auch mehr für Leistungen des staatlichen Gesundheitsdienstes NHS (National Health Service) zahlen.

Die sogenannte „Immigration Skills Charge“ wird schon seit wenigen Monaten in Großbritannien erhoben. Die Abgabe gilt für die Einwanderung von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten und beträgt pro Jahr 1000 Pfund (etwa 1166 Euro). Dieser Betrag soll sich nach den Vorstellungen der Tories verdoppeln. Die Einnahmen sollen zur Qualifizierung britischer Arbeitskräfte genutzt werden.

Premierministerin May bekräftigte ihre Absicht, die Zahl der Einwanderer insgesamt deutlich zu senken und auch die Freizügigkeit für EU-Ausländer aufzuheben. Insgesamt soll der Zuwanderungsüberschuß auf unter 100.000 Ausländer pro Jahr gesenkt werden. Damit ist die Differenz zwischen Zu- und Abwanderung gemeint. Zuletzt waren es 273.000 Menschen. „Eine zu schnelle und zu hohe Einwanderung erschwert den Aufbau einer Gesellschaft, die zusammenhält“, sagte May zur Begründung ihrer Forderung. (mü)