Regierungschaos in Österreich: Freiheitliche bringen Mißtrauensantrag ein

19. Mai 2017
Regierungschaos in Österreich: Freiheitliche bringen Mißtrauensantrag ein
National
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Wien. Die Freiheitlichen im österreichischen Nationalrat brachten jetzt einen Mißtrauensantrag gegen die amtierende Regierung ein. Zur Begründung führten die Freiheitlichen an, daß mit dieser Regierung „kein Staat mehr zu machen“ sei. Sie ist laut Parteichef Heinz-Christian Strache nicht bereit, an einem „geordneten und strukturierten Übergang Richtung Neuwahlen mitzuwirken“. Nun wolle man für die österreichische Bevölkerung die „Reißleine“ ziehen, bevor das Land im „rot-schwarzen Intrigenchaos“ versinke.

Zweifel meldete Strache auch an der „neuen ÖVP“ an, die bei den vorgezogenen Neuwahlen im Oktober mutmaßlich unter dem Namen „Liste Kurz“ auf dem Wahlzettel stehen wird. Bei dem „permanenten Stillstand und Chaos“ in der Vergangenheit sei Kurz „permanent dabei gewesen“, sagte Strache. Auch warnte er, man müsse „die Regierung tauschen, ehe das Volk ausgetauscht wird“.

Die österreichische Regierungskrise scheint unterdessen kein Ende zu nehmen. Bundeskanzler Kern (SPÖ) akzeptierte zuletzt ÖVP-Justizminister Brandstetter als Vizekanzler, zudem konnte man sich auf einen Neuwahltermin am 15. Oktober einigen. Bis dahin setzt Kern auf ein „Freies Spiel der Kräfte“ im Parlament. (mü)

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4 Comments

  1. Trill schreibt:

    Solch eine Partei will auch für Deutschland haben .

  2. Eva Maria Griese schreibt:

    Mit Kurz kommt leider wie es ausschaut ein Vertreter des Mäzens der Farb-Revolutionen und der Massenmigration an die Macht. Jedenfalls steht er auf der Mitgliedsliste des European Council on foreign Relations

  3. Bernd Sydow schreibt:

    Der Mißtrauensantrag von Straches FPÖ gegen die SPÖ-ÖVP-Koalition ist angesichts der verworrenen Lage im Nationalrat die einzig richtige Strategie, der amtierenden Regierung bei der Entscheidung über Neuwahlen „auf die Sprünge“ zu helfen. Insbesondere die SPÖ mit Kanzler Kern sperrt sich gegen Neuwahlen, weil die Wahrscheinlichkeit groß ist, daß sie in der neuen Regierung nicht mehr vertreten sein wird (vom Verlust von SPÖ-Pöstchen ganz abgesehen). Dazu muß man wissen, daß die bisherige über viele Jahre quasi ohne Unterbrechung aus SPÖ und ÖVP bestand – eine Ausnahme war ÖVP mit Haiders FPÖ -, sodaß man den Eindruck gewinnen konnte, SPÖ-ÖVP hätten ein „Dauerabonnement“ auf die Führung Österreichs. Nicht zuletzt deswegen blühen in diesem Alpenstaat (noch immer) politische Kungelei und Intrigentum.

    Es ist nachvollziehbar, daß Strache sich taktisch und programmatisch vom ÖVP-Minister Kurz abgrenzt. Aber Kurz mit seiner Liste Sebastian Kurz (die der ÖVP identisch ist) tritt selber für baldige Neuwahlen ein, sodaß man diesen Mißtrauensantrag quasi als Unterstützung für Kurz sozusagen „durch die Hintertür“ bewerten kann.

    Bundestagswahl im September, wahrscheinliche Nationalratswahl im Oktober – der politische Herbst dürfte spannend werden.

  4. edelweiß schreibt:

    Können Sorros und Konsorten den ersten Haken machen in ihrem Plan, die Staaten Westeuropas zu destabilisieren mit Hilfe von „Flüchtlings“invasoren.
    Griechenland, Ukraine, Mazedonien sind erledigt, weiter gehts, Österreich fast, Frankreich und D. jetzt.
    Südamerika parallel dazu sowie Afrika und Nahost.

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