Gutgemeint, aber folgenlos: Europaparlament fordert Stop der israelischen Siedlungspolitik


Straßburg. Eine gutgemeinte, aber garantiert folgenlose Resolution: das Europaparlament hat sich am Donnerstag in Straßburg mit großer Mehrheit für eine Verwirklichung der sogenannten „Zweistaatenlösung“ im Nahen Osten aufgefordert und in diesem Zusammenhang auch einen Stop der israelischen Siedlungspolitik gefordert.

Die von allen größeren Fraktionen im Parlament getragene Version des Entschließungsantrags ist in ihrer Wortwahl deutlich und prangert anhaltende israelische Menschenrechtsverletzungen in den Palästinensergebieten an. Insbesondere kritisiert das Papier, daß „Siedlungen gemäß dem Völkerrecht illegal sind“, und betont, „daß die unlängst gefaßten Beschlüsse, eine neue Siedlung tief im Inneren des Westjordanlandes zu gründen, Ausschreibungen für nahezu 2000 Siedlungseinheiten zu veröffentlichen und weiteres Land tief im Inneren des Westjordanlandes zu ´staatlichem Land´ zu erklären, die Aussichten auf eine tragfähige Zweitstaatenlösung zusätzlich verschlechtern“. Ausdrücklich verurteilt das Parlament „die Fortführung der Siedlungspolitik und fordert die israelischen Behörden auf, sie unverzüglich zu stoppen und rückgängig zu machen“.

Unter Punkt 8 fordert der Reslutionsentwurf außerdem, „daß der Zerstörung palästinensischer Wohnhäuser und von der EU finanzierter Gebäude und Projekte, der Zwangsumsiedlung palästinensischer Familien und der Beschlagnahme palästinensischen Eigentums im Westjordanland (…) ein Ende gesetzt wird“. Die Einhaltung der Menschenrechte durch alle örtlichen Akteure sei „ein entscheidender Faktor für Frieden und Sicherheit in der Region“.

Eine ähnliche UN-Resolution hatte im Dezember zu schweren Spannungen zwischen Israel und den USA geführt. Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern schwelt seit Jahrzehnten. 1993 erkannten sich Israel und die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO offiziell an, einen Palästinenserstaat gibt es aber bis heute nicht. Darüber hinaus werden die palästinensischen Autonomiegebiete regelmäßig von Angriffen der israelischen Streitkräfte heimgesucht, wobei immer wieder die maßgeblich von der EU finanzierte Infrastruktur erheblich zerstört wird. (mü)