Gutgemeint, aber folgenlos: Europaparlament fordert Stop der israelischen Siedlungspolitik

19. Mai 2017
Gutgemeint, aber folgenlos: Europaparlament fordert Stop der israelischen Siedlungspolitik
International
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Straßburg. Eine gutgemeinte, aber garantiert folgenlose Resolution: das Europaparlament hat sich am Donnerstag in Straßburg mit großer Mehrheit für eine Verwirklichung der sogenannten „Zweistaatenlösung“ im Nahen Osten aufgefordert und in diesem Zusammenhang auch einen Stop der israelischen Siedlungspolitik gefordert.

Die von allen größeren Fraktionen im Parlament getragene Version des Entschließungsantrags ist in ihrer Wortwahl deutlich und prangert anhaltende israelische Menschenrechtsverletzungen in den Palästinensergebieten an. Insbesondere kritisiert das Papier, daß „Siedlungen gemäß dem Völkerrecht illegal sind“, und betont, „daß die unlängst gefaßten Beschlüsse, eine neue Siedlung tief im Inneren des Westjordanlandes zu gründen, Ausschreibungen für nahezu 2000 Siedlungseinheiten zu veröffentlichen und weiteres Land tief im Inneren des Westjordanlandes zu ´staatlichem Land´ zu erklären, die Aussichten auf eine tragfähige Zweitstaatenlösung zusätzlich verschlechtern“. Ausdrücklich verurteilt das Parlament „die Fortführung der Siedlungspolitik und fordert die israelischen Behörden auf, sie unverzüglich zu stoppen und rückgängig zu machen“.

Unter Punkt 8 fordert der Reslutionsentwurf außerdem, „daß der Zerstörung palästinensischer Wohnhäuser und von der EU finanzierter Gebäude und Projekte, der Zwangsumsiedlung palästinensischer Familien und der Beschlagnahme palästinensischen Eigentums im Westjordanland (…) ein Ende gesetzt wird“. Die Einhaltung der Menschenrechte durch alle örtlichen Akteure sei „ein entscheidender Faktor für Frieden und Sicherheit in der Region“.

Eine ähnliche UN-Resolution hatte im Dezember zu schweren Spannungen zwischen Israel und den USA geführt. Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern schwelt seit Jahrzehnten. 1993 erkannten sich Israel und die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO offiziell an, einen Palästinenserstaat gibt es aber bis heute nicht. Darüber hinaus werden die palästinensischen Autonomiegebiete regelmäßig von Angriffen der israelischen Streitkräfte heimgesucht, wobei immer wieder die maßgeblich von der EU finanzierte Infrastruktur erheblich zerstört wird. (mü)

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3 Comments

  1. Belsazar schreibt:

    Klammheimlich war sich das EU- Parlament natürlich einig, daß die Resolution keine Folgen haben kann und soll. Um aber mit reiner Weste zu glänzen war es halt notwendig. Bei anderen Staaten ist man, umgekehrt, natürlich nicht so nachsichtig, da haben die Brüsseler Politiker schon deutlichere Worte und Drohungen parat.

  2. Dr. ALTENBURGER schreibt:

    Statt aggressive Islamisten nach Deutschland zu schleppen, sollte man lieber die aggressiven Siedler nach Deutschland holen, erstens stehen sie uns kulturell näher, und zweitens sind garantiert wirklich gute Fachkräfte darunter. Wir könnten das Regierungsviertel und den Flughafen in Berlin als Baugelände zur Verfügung stellen, kostenlos, bevor uns diese Geldvernichtungsviertel um die Ohren fliegen, hätte das mehr Sinn.

  3. Franz schreibt:

    Was sollen eigentlich diese Resolutionen und das ganze Gerede? Die Zionisten werden nicht eher ruhen bis sie den letzten Palästinenser aus dem Westjordanland und aus dem Gaza-Streifen vertrieben haben. Sie wollen alles Land für sich, sie wollen niemals einen Palästinenserstaat!

    Aber das hätten sie doch eigentlich schneller, billiger und friedlicher haben können. Sie hätten nur klar sagen sollen was sie wirklich wollen und den Palästinensern ein gutes Angebot machen müssen. Ägypten könnte ein Stück Land auf dem Sinai zur Verfügung stellen und Israel und die reichen Juden in Amerika finanzieren die Siedlungen und die Infrastruktur und schon haben die Palästinenser endlich ihre Ruhe und ihren Frieden und die Zionisten das Land das sie wollen. Statt dessen werden seit über 70 Jahren irre Summen für den Krieg ausgegeben und wurden hunderttausende Menschenleben geopfert (oder schon Millionen?). Wie wär’s mal mit einer ehrlichen und intelligenten Lösung? Karten auf den Tisch, und dann (!) kann man reden.

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