Fragwürdiges Signal: Europäischer Rat stimmt für Visafreiheit für Ukrainer

13. Mai 2017
Fragwürdiges Signal: Europäischer Rat stimmt für Visafreiheit für Ukrainer
International
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Brüssel. Die EU setzt weiter auf Osterweiterung und Konfrontation. Jetzt hat der Europäische Rat die umstrittene Visa-Liberalisierung für ukrainische Staatsangehörige verabschiedet. Damit können Ukrainer voraussichtlich bereits ab Sommer für einen bestimmten Zeitraum visafrei in den Schengen-Raum reisen.

Dieser Neuregelung stimmte jetzt der Europäische Rat zu. Das Straßburger Europaparlament hatte bereits Anfang April mit großer Mehrheit für die Neuerung gestimmt.

Der Europäische Rat hält die Neuregelung für eine gute Idee und erläutert in einer Presseerklärung: „Die Verabschiedung der Regulierung der Visa-Liberalisierung für ukrainische Bürger ist eine wichtige Entwicklung, die dazu beitragen wird, die Beziehungen zwischen den Menschen in der Ukraine und der EU zu stärken.“ Der Schritt folge auf die Vollendung der notwendigen Reformen der Ukraine in einer Reihe von Bereichen, darunter Migration, öffentliche Ordnung und Sicherheit, Außenbeziehungen und Grundrechte.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wird in den nächsten Tagen nach Straßburg reisen, um den Gesetzgebungsakt zu unterzeichnen.

Im Dezember 2015 stellte die Kommission zur Überraschung vieler Beobachter fest, daß die Ukraine alle Bedingungen für den Visa-Liberalisierungsplan erfüllt habe und daher für die Befreiung von der Visumpflicht bereit sei. Tatsächlich versinkt das Land, in dem im Februar 2014 ein vom Westen unterstützter „regime change“ stattfand, jedoch seit seinem pro-westlichen Frontwechsel in einem Sumpf aus Verschuldung, Korruption und Vetternwirtschaft. Im Osten des Landes tobt zudem ein jahrelanger Kleinkrieg gegen die prorussische Bevölkerung, der Tausende von Todesopfern gefordert hat. Beobachter halten die Visafreiheit für Ukrainer denn auch in erster Linie für ein politisches Signal. (mü)

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8 Comments

  1. Harry Schneider schreibt:

    Die Frage ist aber nur wie viele Ukrainer nach Deutschland kommen werden um nach Asyl zu fragen, ist das was wir wollen ?

  2. Dennis I. schreibt:

    Kaum raus aus der UDSSR gleich wieder rein in die EUUSA, herzlichen Glückwunsch ihr verblendeten Ukrainer!

  3. Schauerte schreibt:

    Der Europäische Rat ist eine exekutive Diktatur, ohne jegliche Kontrolle

  4. R.B. schreibt:

    Man glaubt nur seinem eigenen Schwachsinn….Ukraine und Visafreiheit…ein Irrsinn der nicht zu übertreffen ist…bis jetzt hat die RF die meisten ukrainischen Flüchtlinge aufgenommen….wer im Westen kommt jetzt in Frage…dieses Land versinkt in die Bedeutungslosigkeit und die EU füttert sie mit unseren Steuergeldern….und ein verblödete deutsche Regierung ist voll dabei…

  5. Pingback: EU will Millionen Ukrainer nach europa eindringen lassen – AAA

  6. Hops schreibt:

    Es ist ein Wahnsinn, was die EU da produziert. Das wird sehr bald für die Menschen in Europa ein böses Ende nehmen. Poroschenko von den Amerikanern und Brüsseler Diktatoren emporgehoben, ist ein Verbrecher. Seine Schokoladen Fabrik ist immer noch in seinem Besitz. Es wird mit jedem Tag unerträglicher die echten Nachrichten zu lesen.

  7. Bernd Sydow schreibt:

    Die überraschende Visafreiheit für Ukrainer und die Abschaffung des EU-Anti-Korruptionsberichts passen echt zusammen wie das hiesige Linkskartell und der ‚Kampf gegen Rechts‘.

  8. frohgemut schreibt:

    die visafreiheit für die ukrainer ist wohl eine belohnung für die audehnung der korruption?

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