Dubioses Signal: EU-Kommission will Anti-Korruptionsbericht wieder abschaffen

13. Mai 2017
Dubioses Signal: EU-Kommission will Anti-Korruptionsbericht wieder abschaffen
International
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Brüssel. Ein umstrittenes Signal: die EU-Kommission will ihren Anti-Korruptionsbericht wieder abschaffen. Eigentlich sollte der Bericht, der als Herzstück der europäischen Korruptionsbekämpfung  gilt, alle zwei Jahre erscheinen. Doch dann hatte Kommissions-Vize-Präsident Frans Timmermans schon mit einem Schreiben vom 25. Januar beschlossen, daß es nach dem ersten Bericht aus dem Jahr 2014 keine weiteren Ausgaben mehr geben solle. Die Kommission will die Korruption auf andere Weise untersuchen, heißt es offiziell.

Beobachter wundern sich über die schnelle Kehrtwende der Kommission. Denn gerade die Kommission selbst hatte den Bericht zuerst eifrig beworben.  Die damalige Kommissarin für Innenpolitik, Cecilia Malmström, betonte bei der Veröffentlichung des ersten Anti-Korruptionsreports im Jahr 2014: „Korruption unterminiert das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen.“  Sie „freue sich“ auf den nächsten Bericht.

Besonders befremdlich. dieser für 2016 geplante Bericht ist beinahe abgeschlossen. Nun wird er womöglich nie veröffentlicht. Das Befremden über die Entscheidung der Kommissionsspitze ist groß. So machen die Mitautoren des Berichts jetzt Front und fordern die Kommission auf, das Vorhaben weiterzuführen. Tatsächlich lobten viele Experten den Bericht als ein Zeichen, daß Korruption nicht nur von den Mitgliedstaaten und internationalen Organisationen beobachtet und verfolgt werden müsse, sondern auch durch die Europäische Union.

Nun soll der Kampf gegen die Korruption künftig nur noch im Rahmen des „Europäischen Semesters“ und damit bei der Abstimmung der EU-Mitgliedstaaten in ihrer Wirtschafts- und Fiskalpolitik fortgeführt werden, ließ Timmermans kürzlich wissen. (mü)

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Ein Kommentar

  1. O. Prantl schreibt:

    Die haben einfach gedacht, was die FIFA kann, können wir schon lange, schließlich haben wir genug Erfahrung in solchen Dingen. …und wem das bescheidene EU-Einkommen nicht reicht, dem bieten sich dann eben zusätzliche Möglichkeiten. Die Fifa hat schließlich vorgeführt, was sich da so aquirieren läßt.
    Oder anders gesagt, wer die Aufdeckung von Korruption behindert oder unter dem Deckel hält, wer die Tür der Möglichkeiten weiter öffnet, der ist wohl selbst zumindest korruptionsanfällig, mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit eben ganz einfach korrupt.
    Die EU war mal eine gute Idee, jetzt ist daraus ein Augias-Stall geworden.
    Nur ist diesmal nicht Rindermist, es ist der Fischgestank vom Kopfe her.

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