Brief an die AfD: OSZE entscheidet im Juli über Beobachtermission zur Bundestagswahl

13. Mai 2017
Brief an die AfD: OSZE entscheidet im Juli über Beobachtermission zur Bundestagswahl
Kultur & Gesellschaft
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Warschau. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird frühestens im Juli entscheiden, ob sie die Bundestagswahl im September beobachten wird.

In der ersten Julihälfte werde geprüft, ob es Anlaß dafür gebe, heißt es in einem Schreiben der OSZE an die AfD-Parteispitze. Im Rahmen der Prüfung würden die OSZE-Experten Gespräche „mit Vertretern von Regierung, Presse, Zivilgesellschaft und politischen Parteien (auch mit der AfD) führen“, schreibt der Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte in Warschau, der Deutsche Michael Georg Link. Die AfD-Vorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen hatten die OSZE zur Wahlbeobachtung aufgefordert und dies damit begründet, es gebe „Anlaß zur Sorge, daß uns eine Teilnahme am Wahlkampf nicht in uneingeschränkt fairer Weise gewährleistet wird“.

Link informierte die AfD in seinem Schreiben auch darüber, daß die Bundesregierung bereits am 6. März die OSZE zur Beobachtung der Bundestagswahl eingeladen habe. Eine Entscheidung über eine Wahlbeobachtung werde erst nach dem Vorliegen des Berichts der Experten getroffen, der ebenfalls veröffentlicht werde.

Die AfD-Vorsitzenden hatten in ihrem Brief über „starke Einschränkungen“ in Wahlkämpfen durch Repressalien vonseiten der „sogenannten Zivilgesellschaft“ geklagt. AfD-Wahlplakate würden flächendeckend beschädigt, AfD-Mitglieder und Funktionäre von Unbekannten tätlich angegriffen und öffentliche Veranstaltungen von Gegnern massiv behindert.

Zuletzt gab es beim Kölner Parteitag der AfD gewalttätige Demonstrationen von AfD-Gegnern, bei denen es vereinzelt zu Ausschreitungen gekommen war. Auch in den Landtagswahlkämpfen von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen war die AfD massiven Behinderungen und Einschränkungen ausgesetzt, Angriffe auf Wahlkampfstände, Pkws und Mitglieder waren an der Tagesordnung. (mü/sp)

Ein Kommentar

  1. Emma D. schreibt:

    Wer der größenwahnsinnigen (medizinisch: schizophrener Formenkreis) Grenzenlosigkeit Grenzen setzt, macht sich zum Feind, weil dieser der Volksfreund ist.
    In den 1950er bis in die 1980er Jahre hinein war der Feind (des Westens) dem Titel nach „kommunistisch“, weil er betriebseigentumsrechtliche Grenzen zugunsten von mehr wirtschaftsdemokratischer Mitbestimmung setzen wollte, seit den 1990er Jahren ist er „rechts“, weil er von „links“ her den Kampf verloren hat und nun ersatzweise (als neue Strategie) räumliche und rechtliche Grenzen gegen das unersättliche Monster setzen will.

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