Berlin. Während man im Bundesamt das Asylverfahren professionalisiert hat und Betrugsversuchen entgegenwirkt, ist in vielen Länderbehörden Mißbrauch mit Hilfe falscher Identitäten sehr wohl noch möglich. Auch in Berlin sind Dokumentenprüfgeräte oftmals noch nicht im Einsatz, obwohl die Mittel dafür zur Verfügung stehen. Einzig der Berliner Bezirk Neukölln nutzt die Geräte bisher, womit im letzten Jahr 40 Betrugsversuche festgestellt werden konnten.
„Vorrangiges Ziel der Tätergruppe ist es, ins aktuelle Berliner Melderegister aufgenommen zu werden, eine entsprechende amtliche Meldebestätigung ausgehändigt zu bekommen und damit als Einwohner legalisiert zu werden“, teilte der Neuköllner Stadtrat Jochen Biedermann (Grüne) mit. Für jede falsche Identität entsteht ein Schaden von etwa 20.000 bis 40.000 Euro.
Doch wirtschaftlicher Schaden ist nicht das alleinige Problem. Seit 2008 hat der Berliner Staatsschutz acht versuchte Kontoeröffnungen unter falschen Personalien aus der islamistischen Szene registriert.
Neue Geräte werden bei den Landesbehörden frühstens ab September eintreffen, heißt es aus der Berliner Innenverwaltung. Diese werden nämlich zentral angeschafft – dafür wurde im Februar erst eine neue europaweite Ausschreibung veröffentlicht. (tw)
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