Berlin legte sich früh fest: Massive deutsche Einmischung im französischen Wahlkampf

24. April 2017
Berlin legte sich früh fest: Massive deutsche Einmischung im französischen Wahlkampf
National
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Foto: Symbolbild

Paris/Berlin. Nach dem knappen Sieg des parteilosen (,aber nicht unabhängigen) Kandidaten Emmanuel Macron in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl machen Beobachter auf die massive Einmischung des bundesdeutschen Polit-Establishments in den französischen Wahlkampf aufmerksam. Sie stellt die vielfach behauptete Einmischung Rußlands weit in den Schatten.

Für die Bundesregierung war die „EU-Kompatibilität“ des künftigen französischen Präsidenten ausschlaggebend, weshalb sich Berliner Politiker quer über alle Parteigrenzen frühzeitig gegen die FN-Kandidatin Marine Le Pen positioniert hatten. Die Bundesregierung hatte zunächst auf den konservativen Kandidaten François Fillon gesetzt und offen für ihn geworben, mußte nach dessen Umfrageeinbrüchen wegen des Skandals um hohe Mitarbeitergehälter für seine Ehefrau aber auf Macron umschwenken.

Alle weiteren Kandidaten seien demnach wegen ihrer Kritik an EU und/oder NATO für eine „konstruktive Zusammenarbeit” ungeeignet, befand der regierungsnahe think tank DGAP (Deutsche Gesellschaft fur Außenpolitik) in einer Analyse kurz vor dem ersten Wahlgang. „Nur zwei von ihnen” seien „wirklich ‚Deutschland-kompatibel’“, heißt es dort: Emmanuel Macron und François Fillon. Deren Positionen „decken sich” in wichtigen Aspekten „mit denen der Bundesregierung”.

Zunächst unterstützte die Bundesregierung vor diesem Hintergrund demonstrativ den konservativen Kandidaten Fillon. Am 23. Januar 2017 empfingen Bundesfinanzminister Schäuble, Verteidigungsministerin von der Leyen und Kanzlerin Merkel Fillon zu Gesprächen in Berlin und ermöglichten es ihm damit, sich in der französischen Öffentlichkeit staatsmännisch zu präsentieren.

Nach ihrem Kurswechsel setzte die Bundesregierung dann ebenso demonstrativ auf Macron. Diesem gewährte Kanzlerin Merkel am 16. März eine Audienz; unmittelbar danach trat Außenminister Gabriel gemeinsam mit ihm im Auswärtigen Amt vor die Presse. Darüber hinaus gab es als zusätzliches öffentliches Forum noch eine Podiumsdiskussion mit Macron und dem Philosophen Jürgen Habermas.

Noch kurz vor dem ersten Wahlgang erklärte sich hierauf Bundesfinanzminister Schäuble unumwunden für Macron und sagte: „Wahrscheinlich würde ich Macron wählen.” Paradoxerweise sah sich der französische Kandidat seinerseits zu einer dezenten Distanzierung genötigt, weil der deutsche Finanzminister für viele Franzosen kein Sympathieträger ist.

Gekrönt wurde die deutsche Einmischung dann noch kurz vor der Wahl, am 15. April, durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit seiner ungenierten Aufforderung in der Tageszeitung „Ouest-France“, die „Sirenengesänge” nicht EU-orientierter Parteien zu ignorieren.

Der Brüsseler Journalist Eric Bonse, der als aufmerksamer Beobachter der EU gilt, stellte angesichts der zahlreichen deutschen Bekundungen im französischen Wahlkampf fest, daß der russische Präsident Putin zwar die rechte Kandidatin Marine Le Pen vom Front National zum exklusiven Gespräch in Moskau empfangen habe, daß ungleich klarer aber die neue US-Regierung unter Donald Trump für die FN-Kandidatin geworben habe. Allerdings sei all dies „nichts im Vergleich zur Einmischung Deutschlands”. (mü)

5 Kommentare

  1. Dollymolly sagt:

    Die Einmischung der berliner Blockparteien in den Wahlkampf wird von vielen Franzosen als Bevormundung empfunden. Das ist für Macron kontraproduktiv.Dies begreifen die o.g. Politiker in ihrer Verblendung nicht.

  2. Paul Buchfeld sagt:

    Man muss es leider realistisch sehen. Die nationale Front wird nie 51% der französischen Wähler erreichen selbst dann nicht wenn Marine Le Penn im ersten Wahlgang mehr Stimmen erreicht hätte als Macron . Die Einmischung der Bundesregierung hat darauf auch keinen Einfluss. Sie hätte vielleicht ne Chance wenn sie 40 % der Wähler erreicht hätte statt nur ca 20% . So sieht das Wahlergebnis derzeit aus 23,75 Prozent für Macron. 21,53 Prozent für Le Penn, 19,91 % von dem konservativen Kandidaten Francois Fillon und dem Linkspolitiker Jean-Luc Melenchon mit 19,64 Prozent. Die meisten Wähler die konservativ, links und natürlich auch Macron gewählt haben werden sich mit Sicherheit im zweiten Wahlgang für Macron entscheiden.

  3. wüterich sagt:

    Das ist nur die nackte Angst des Establishments vor Le Pen.
    Das ganze Lügengebäude eines „demokratischen“ Europas droht
    zusammenzustürzen wenn rechte nationale Kräfte in Frankreich
    an die Macht kommen. Leider haben es die Niederländer versäumt
    damit anzufangen. Sollte dieser Prozess weiter voranschreiten,
    wäre es mit der EU und allen ihren Profiteuren vorbei

  4. Bürgerfreund sagt:

    Wie verbrannt im Kopf muss man eigentlich sein, um diese Regierung noch ertragen zu können. Wissen die eigentlich noch was sie tun?
    So etwas soll man im Herbst wählen – Bitte nicht, liebe Bürger dieses Landes!

    • Der tut nix sagt:

      Leider wird es wohl wieder ein WEITER SO geben den Schlafmichel weckt nichts mehr auf!
      Dafür sind große Teile von D.viel zu lange von Uncle Sam eingelullt worden.
      Schade

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