Türkei: Knappe Entscheidung für Erdogans Präsidialsystem – 51,4 Prozent Ja-Stimmen

17. April 2017
Türkei: Knappe Entscheidung für Erdogans Präsidialsystem – 51,4 Prozent Ja-Stimmen
International
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Ankara. Der Wahlausgang war eng, aber doch triumphiert der türkische Präsident Erdogan. 51,41 Prozent der Türken stimmten für eine Verfassungsänderung nach den Prämissen des Staatschefs. „Das Ergebnis ist ein deutlicher Sieg der Provinzen. In Zentralanatolien oder dem stärker islamisch geprägten Hinterland wie etwa der Heimatprovinz von Präsident Erdogan, Rize am Schwarzen Meer, gibt es Zustimmungen von 75 bis 80 Prozent für die Verfassungsänderung. Dagegen liegt das “Nein”-Lager in Großstädten wie Istanbul oder Ankara vorn. Beide Städte konnte die AKP, die Partei von Präsident Erdogan, bei den letzten Wahlen deutlich für sich einnehmen – ein ungewöhnlicher Bruch. In Izmir votierten 69 Prozent gegen die Reform. Ähnlich hohe Werte gab es nur im Südosten, etwa in der Provinz Diayabakir (68 Prozent). Hier leben viele regierungskritische Kurden“, analysiert die F.A.Z.

Höchst interessant ist das Wahlverhalten der Auslandstürken, die im mittel- und westeuropäischen Raum einen Erdogantreuen Machtblock bilden: „Präsident Erdogan bedankte sich ausdrücklich bei ihnen. Unter ihnen stimmten 59 Prozent für das Referendum. Das bescherte dem Unterstützer-Lager von Erdogan rund 175.000 Stimmen. Bei einem Vorsprung von rund 1,3 Millionen ist das ein wichtiger, aber nicht allein wahlentscheidender Anteil gewesen sein. Dabei zeigt sich quer durch Europa eine gewisse Spaltung. In Osteuropa und Großbritannien ist das “Nein”-Lager viel größer (85 Prozent), der gleiche Wert wird auch in den Vereinigten Staaten erreicht. In Österreich stimmen 73 Prozent der dort lebenden Türken für die Verfassungsänderung, in den Niederlanden waren es 68 Prozent, in Frankreich 63 Prozent und in Deutschland sind es 63,9 Prozent.“ (F.A.Z.)

AfD-Bundesvorstandsmitglied  Alice Weidel nahm die zum Anlaß, Kritik am Wahlverhalten der in Deutschland lebenden Türken zu üben. Sie erklärte: „Ausgerechnet die Türken in Deutschland machen den Weg in den Schariastaat möglich. Die Integration ist sichtbar und gründlich gescheitert, die Vermittlung demokratischer Werte war wohl erfolglos. Das muß nun zwingend zu einem Umdenken in der Asyl- und Integrationspolitik führen.“ (sp)

Informationen über die durch das beschlossene Präsidialsystem eintretenden Änderungen finden Sie hier:

http://www.faz.net/aktuell/politik/tuerkei/praesidialsystem-beschlossen-was-sich-in-der-tuerkei-jetzt-aendert-14974937.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/endlich-verstaendlich-erdogans-verfassungsreferendum-in-der-tuerkei-a-1140682.html

Bildquelle: Wikimedia/Kremlin.ru/CC BY 4.0
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11 Comments

  1. Claus Ernst schreibt:

    Das türkische Volk will mehrheitlich ein Präsidialsystem. Es wurde gefragt
    und es hat sich entschieden. Ein Referendum ist die reinste Form demokratischer Praktiken und ist daher unantastbar und in seinem Ausgang
    nicht zu kritisieren oder zu beanstanden. Dies gilt insbesondere für westliche Pseudodemokraten und politische Heuchler, die ihren eigenen Völkern mit Vorliebe Referenden verweigern, weil das Ergebnis vermutlich nicht in ihrem Sinne ausgehen würde. Beispiele gefällig ? Dazu reicht der Platz hier nicht aus. Die Dinge klar beim Namen zu nennen, ist Herrn Erdogan hoch anzurechnen und seine bisweilen überzogenen Tiraden gegen die EU sind durchaus verständlich. Die Türkei wurde hinsichtlich des EU-Beitrittsverfahrens schlicht und einfach über Jahrzehnte belogen und hingehalten. Kein ernstzunehmender, in politischer Verantwortung stehender europäischer Politiker hatte je die Absicht, die Türkei in die EU als Vollmitglied aufzunehmen. Sie hatten es mit Rücksicht auf die geostrategischen Interessen Amerikas nur nicht laut ausgesprochen. Ganz sicher will die Mehrheit der europäischen Wähler die Türkei eben nicht in der EU sehen. Nicht weil Türken unsympatische Zeitgenossen wären, sondern weil sie einem uns wesensfremden Kulturkreis angehören, der heute und in Zukunft nicht kompatibel mit unserer Lebensweise ist und außerdem – seit wann gehört die Landmasse,auf der sich die Türkei befindet, zu Europa ? Warum sollte eine freundschaftliche und gute wirtschaftliche Beziehung zu der Türkei nicht möglich sein, auch wen sie nicht zu Europa gehört ? Auch wenn die Menschen dort eine andere Vorstellung eines gesellschaftlichen Zusammenlebens haben ? Ist Europa, ist Amerika der Taktvorgeber für alle anderen Kulturen und Nationen in der Welt ? Dieses aggressive Sendungsbewußtsein des Westens ist unerhört und muß von anderen Staaten als eine unglaubliche Bevormunddung erlebt werden. Insbesondere auch deshalb, weil der Westen seine angeblichen universellen Werte sofort und für jedermann sichtbar über Bord wirft, wenn es seinem wirklichen Gott, dem Geld, dient und wenn es seinen hegemonialen Bestrebungen nützt.

    • Ludolf schreibt:

      Endlich mal ein vernünftiger Kommentar!
      Natürlich kann man über die Person Erdogan verschiedener Meinung sein, aber in erster Linie dient er nun mal SEINEM Volk, den Türken, und er möchte SEIN Land stärken.
      Nicht umsonst ist er recht populär.
      Natürlich sind manche Äußerungen von ihm schwachsinnig, aber andererseits konnte er diese auch nur äußern, weil die betroffenen Politiker der westeuropäischen Staaten rückgratlose, schnell einknickende Marionetten sind.
      Ein Präsidialsystem ist auch ehrlicher als die „westliche Demokratie“.
      Die Kritik, daß ein von ihm ernannter hoher Beamter nicht demokratisch legitimiert sei, trifft auch auf die Minister hierzulande zu. Nach welcher Legitimation sind denn die gewählt? Nur weil sich zwei Parteien, die genug Prozente für eine Regierungsbildung haben, zu einer Koalition zusammenfinden?
      Ne…nicht wirklich.

      Erdogan sollte aus deutscher Sicht nicht für „undemokratisches Verhalten“ kritisiert werden, weil das sowieso nicht unsere Angelegenheit ist.
      Er sollte vielmehr wegen anmaßender Einmischung in deutsche Politik kritisiert werden. Aber die ganzen Möchtegern-Kritiker wie der Pöbler Böhmermann waren erstaunlich ruhig, als Erdogan „Assimilation ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ nannte…tja, warum wohl!

  2. Ole schreibt:

    ERDOWAHN, du hast doch bescheissen lassen! Kein normal denkender Mensch mag dich! Hat denn die Menschheit nichts gelernt?

    • Peter Derdesillussioniertist schreibt:

      Er wird nicht nur sehr wohl gemocht, sondern abgöttisch geliebt und auch gehuldigt. Und wie lieb uns die sogenannten Deutsch-Türken so haben, wissen wir doch auch nicht erst, seit Erdogan Präsident ist, oder er Ministerpräsident war. Haute hier das Ergebnis wirklich wen um? Also mich sicher nicht.

  3. Brockenteufel schreibt:

    Was sagt Hamel Abdel-Samad dazu:

    „Nur 36% der Deutschtürken sind gegen das Ermächtigungsgesetz von Erdogan. Wenn man weiß dass 25% der hier lebenden Türken eigentlich Kurden/Aleviten sind, die so ein Gesetz aus existentiellen Gründen ablehnen und weitere christliche Assyrer und Aramäer, die auch gegen diese Verfassungsänderung sind, dann liegt die Zustimmungsquote für die Einführung der Diktatur bei den muslimischen nichtkurdischen Türken schon bei über 90%. Also sind die Türken in Deutschland gar nicht gespalten, was Erdogan angeht wie es in der Türkei der Fall ist, sondern stehen geschlossen hinter dem Islamismus, dem Chauvinismus und der Todesstrafe.

    Kein Mensch kann mir danach erzählen, dass die Integration nicht gescheitert ist. Propaganda für das “Ja” in Deutschland haben nicht etwa die benachteiligten oder arbeitslosen Türken gemacht, sondern jene Krawatten-Islamisten, die gute Berufe haben und perfekt Deutsch sprechen. Es waren jene grinsende Kopftuch-Muslimas, die uns verkaufen wollen, dass das Kopftuch ein Zeichen ihrer Emanzipation sei.

    Also, diese trojanischen Pferde des Islamismus sind Feinde der Demokratie und der Emanzipation und sollten in Deutschland als solche behandelt werden! Sie können machen mit der Türkei was sie wollen, aber wir werden nicht zulassen, dass diese Geisteshaltung sich im Namen der Toleranz in Deutschland etabliert und sogar staatlich gefördert wird. Politiker, die dies dennoch weiterhin tun werden, gehören abgewählt,

    • Peter Derdesillussioniertist schreibt:

      Herr Abdel-Samad hat fast immer den Durchblick. Das Gros meines Volkes leider nicht. Oder es mag einfach, seiner Auslöschung beizuwohnen. Traurig. Beängstigend sowieso.

  4. Zappa schreibt:

    Die überwiegende türkische Wählerschaft in Deutschland hat bewiesen – sie gehört nicht in dieses Land. Aber solange die Rot-Grünen Vollverpflegung gewähren, keinen Pfennig für deren Treiben abverlangen – solange kommt hier der ungebildede Wahnsinn und vermehrt sich bis zum Kippen des Systems. Und dann haben sie ihre Scharia und Mitteleuropa wird den gleichen Zustand erleben, wie es dort unten gang und gäbe ist: Religiöser Mord und Totschlag, Menschenverachtung und Stumpfsinn.

    Naja – einen Vorteil hat die Wahl… man lese SAT1-Nachrichten
    „Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat den inhaftierten „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu als „deutschen Agenten“ bezeichnet.“

    Solche kann er ruhig behalten.

    • Peter Derdesillussioniertist schreibt:

      Den kann er sowieso behalten. Er hat nämlich schon oft sehr feindlich gegen das deutsche Volk geschrieben. Für Masseneinwanderung in Deutschland ist er eh. Das kann man alles im Internet finden. Dass das alles in den Mainstream-Medien nicht vorkommt, ist klar. Man will hier ja ein ganz bestimmtes Bild von diesem Ver….Mann aufrechterhalten.

  5. mette sorgas (swe) schreibt:

    Der Schleier ist gefallen

    Die Türken in Deutschland u.a. EU- Staaten, haben mehrheitlich ihr wahres Gesicht gezeigt. Ein Afghane hat in einer Reportage auf Arte gesagt, „dass jeder Moslem in einem Gottesstaat leben will, egal ob Sunnit oder Shiit. Der Koran hat dieses Ziel definiert und jeder Moslem wirkt daraufhin“.

    Die andere Seite, die Nein- Sager, allah Denis Yücel „der baldige Abgang der Deutschen ist Völkersterben von seiner schönsten Seite“ (aus taz + welt 24),studieren das Kalifat herbei allah Fethullah Gülen. Sie arbeiten gemeinsam am weltweiten Kalifat.

    Gülen bevorzugt die Strategie der Unterwanderung und Erdogan mag es lieber blutig.

    Türken und ihre Verbände betonen immer wieder, dass sie von den Deutschen nicht angenommen wurden und pflegen ihre Opfermentalität in der Öffentlichkeit.

    Erstens stimmt das nicht, denn die meisten ahnungslosen Deutschen haben sie leider akzeptiert und zweitens, wenn ich auf einer Partie nicht willkommen bin, dann verlasse ich die Partie. Also logische Schlussfolgerung, verlasst die islamische Republik Deutschland freiwillig.

    Jetzt können die Türken ihr Geschwätz von „Islam bedeutet Frieden“ beweisen, da auf unser Land gewaltige blutige Auseinandersetzungen zukommen werden, die von der rot- grünen Einheitspartei schon längst eingepreist sind.

    Kein Wort in den Systemmedien über die aus den Wahlergebnissen ablesbare Bedrohung. Im Gegenteil „wir müssen die Tür offen halten, wir müssen den Dialog suchen usw.“, zeigt, dass deutsche Politiker ahnungslos sind und sich längst dem Islam unterworfen haben. Entweder aus Dummheit oder in voller Absicht oder beides zusammen.

  6. Helene Stiertorfer schreibt:

    Die Biologie der Völker ist langfristig stärker als jede eingepaukte Ideologie.

    Es wäre ein logischer Widerspruch, zu behaupten, die Türken hätten Diktatur gewählt. Volksherrschaft hängt nicht nur an formalen Wahl- und Parlamentsritualen, sondern daran, ob Behörden inhaltlich im Sinne der Bürger tätig sind. Die Behörde „Bundeswehr“ beispielsweise nimmt gegen den mutmaßlichen Mehrheitswunsch der Deutschen an Angriffskriegen gegen fremde Völker teil und verursacht bei diesen Wut, Heimatzerstörung und Vergeltung; die BRD-Grenze aber schützt sie gegen jede natürliche gesunde Erwartung gar nicht. Die volklichen Türken haben die westliche Einmischung, Bevormundung und Umerziehung allem Anschein nach so sehr satt, dass sie schon aus Trotz gegen die aktuellen Gehirnwäschebemühungen der westlichen Massenmedien abstimmen. Ob von Erdogan gesteuerte Behörden für oder gegen die Türken tätig sind, können nur die Türken wissen.

    Klar scheinen die zwangsgetürkten Kurden, ein uraltes vitales Kulturvolk, zu wissen, dass die Türkei als türkische ihnen völlig fremd ist. Die Schuld am Leid der Kurden muss man vor allem beim Sykes-Picot-Abkommen von 1916 und bei den Pariser Vorortverträgen von 1919 suchen, wo der Westen auch dem Orient willkürliche Landesgrenzen aufgezwungen hat.

  7. Jens Pivit schreibt:

    Immerhin at Erdogan sein Volk abstimmen lassen. Hat das die Merkel auch, bevor sie Deutschlands Grenzen öffnete?

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