Umstrittenes Klimaschutzabkommen: Pruitt und Bannon für Ausstieg, Kushner und Co. für Verbleib

16. April 2017
Umstrittenes Klimaschutzabkommen: Pruitt und Bannon für Ausstieg, Kushner und Co. für Verbleib
International
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Washington. Vielleicht wird es noch ein zweites Wahlversprechen geben, daß der nunmehrige US-Präsident Donald Trump nicht bricht: Jetzt hat sich der Leiter der US-Umweltbehörde (EPA), Scott Pruitt, für den Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgesprochen. Das Abkommen müsse auf den Prüfstand gestellt werden, sagte Pruitt dem Fernsehsender Fox, und: „Meiner Meinung nach müssen die USA austreten.“

Zur Begründung sagte Pruitt, das Abkommen belaste die USA, während China und Indien, die einen großen Anteil an den weltweiten Treibhausgas-Emissionen haben, „bis 2030 keine Verpflichtungen im Rahmen dieses Abkommens haben“.

195 Staaten hatten im Dezember 2015 in Paris das Klimaschutzabkommen unterzeichnet. Es ist das erste umfassende und rechtlich bindende weltweite Abkommen, das konkrete Maßnahmen gegen die angebliche Erderwärmung enthält. Unter Experten sind diese Maßnahmen umstritten.

Trump hatte im Wahlkampf den vom Menschen verursachten Klimawandel als Fiktion bezeichnet und den Ausstieg aus dem Pariser Abkommen angekündigt. Seit seinem Amtsantritt hat er noch nicht wieder Position in dieser Frage bezogen. Ende März kündigte das Weiße Haus an, bis zum G-7-Gipfel Ende Mai eine Position festzulegen.

Innerhalb der US-Regierung ist die Frage umstritten: Trumps – inzwischen zurückgestutzter – Chefstratege Steve Bannon ist für den Austritt aus dem Pariser Abkommen, während Außenminister Rex Tillerson, Trumps Tochter Ivanka und ihr Ehemann Jared Kushner für einen Verbleib in dem Abkommen sind. Abzuwarten bleibt, inwieweit sich die sogenannten „Realisten“, die für traditionelle republikanische und neokonservative Positionen stehen, nun auch in der US-Klimapolitik durchsetzen werden. (mü)

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5 Comments

  1. Reinhard L. schreibt:

    Bricht Trump nun ein weiteres zentrales
    Wahlversprechen innerhalb kürzester Zeit?
    Er ist auf direktem Wege, der größte Lügner
    seit Roosevelt zu werden!

    • olli schreibt:

      So ist es. Und es wird auch nicht das letzte sein.

      Nochmal ver…en lassen wird sich die weisse Arbeiterschicht nicht mehr. Egal von wem.

  2. Peter Werner schreibt:

    Dieses ganze Klima-Gedöhns ist nur eine Umverteilungsmasche, mit der die 3. Welt den Industrienationen das Geld aus der Tasche zieht,

    • Südwester schreibt:

      Umverteilung ja, aber in die Dritte Welt? Die Staaten der Dritten Welt haben doch weder die Macht noch die Intelligenz, um langanhaltende und weltweite Kampagnen zum angeblich menschgemachten Klimawandel durchzuführen. Nein, da stecken irgendwelche Eliten in westlichen Industrieländern dahinter, die sich damit eine goldene Nase verdienen. Vermutlich bekommen einige Eliten in Dritte Welt Staaten auch ein paar Krümel ab, um sie bei Stange zu halten.

  3. Südwester schreibt:

    In den USA sind nach wie vor die alten Eliten und Seilschaften an der Macht. Selbst viele seiner Berater sind Goldmänner. Was kann (und will) Trump ausrichten?

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