Budapest. Ungarn setzt seit Beginn der europäischen „Flüchtlings“-Krise im Sommer und Herbst 2015 auf eine Politik der strikten Abschottung. Dabei beruft sich die Budapester Regierung auch auf ihre europäische Verpflichtung zum Schutz der EU-Außengrenzen.
Jetzt hat der ungarische Innenminister Sándor Pintér die neue erweiterte Transitzone in Tompa besucht, die Platz für 250 Menschen bietet, und erläuterte bei dieser Gelegenheit vor Pressevertretern noch einmal die Position der ungarischen Regierung und das aktuelle ungarische Grenz-Management.
Pintér sagte dabei wörtlich: „Menschen, die illegal in das Land kommen, verbleiben bis zum Abschluß ihres Asylverfahrens in dieser Transitzone oder müssen Ungarn und Europa verlassen.“ Und weiter: „Die Migrationswelle, die Europa im Jahr 2015 überrollte, war unfaßbar intensiv. Sie schwächte sich zwar ab, aber nur leicht. Die Prognosen zeigen uns, daß 2017 eine neue Welle auf Europa zukommen wird.“
Die EU, so der Innenminister, erwarte von jedem Mitgliedstaat Disziplin in Bezug auf den Schutz der Schengen-Zone. Es werde erwartet, daß niemand über die grüne Grenze auf das Gebiet der Europäischen Union gelangen kann. Deshalb werde auch künftig jede Person, die illegal nach Ungarn und dadurch auch illegal nach Europa gekommen ist, kontrolliert. Ziel sei es, daß sich in Ungarn und in der EU nur kontrollierte Flüchtlinge aufhalten.
Im übrigen werde in der Transitzone auch „niemand in Haft“ gehalten – „jeder hält sich aus freiem Entschluß hier auf und wird während des gesamten Asylverfahrens samt seiner Familie versorgt.“ Unbegleitete Kinder müßten nicht in der Transitzone bleiben, sie würden vielmehr an einen Ort gebracht, „wo sie zusammen mit ungarischen Kindern eine optimale Gesundheits-, Bildungs- und Rundumversorgung erhalten“. (mü)
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