Politische Kehrtwende: EU-Kommission gibt Widerstand gegen „Nord Stream 2“ auf

10. April 2017
Politische Kehrtwende: EU-Kommission gibt Widerstand gegen „Nord Stream 2“ auf
International
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Brüssel. Das passiert selten: Die EU hat jetzt ihren Widerstand gegen ein aus ihrer Sicht problematisches Projekt aufgegeben – das „Nord Stream 2“-Erdgaspipelineprojekt zwischen Rußland und Deutschland. Das berichtet das „Wall Street Journal“.

Vor allem auf Druck Polens und der baltischen Länder versuchte Brüssel bisher, die Erweiterung der geopolitisch hochbedeutsamen Energietrasse durch die Ostsee zu verhindern. Jetzt dagegen argumentierte die EU-Kommission in einer Kehrtwendung, es gebe keine rechtlichen Bedenken mehr gegen „Nord Stream 2“.

In einem Brief an die Regierungen Dänemarks und Schwedens vom 28. März, der dem „Wall Street Journal“ vorliegt, sichert die EU-Kommission zu, daß sie keinen Grund für einen Stop von „Nord Stream 2“ sehe. Nichtsdestotrotz beteuerte die energiepolitische Sprecherin der Kommission, Anna-Kaisa Itkonen: „Wir mögen ‚Nord Stream 2‘ politisch nicht.“ Es gebe aber keine rechtlichen Gründe für die Kommission, sich gegen das Projekt zu wehren, „weil die EU-Bestimmungen nicht für den Offshore-Teil der Pipeline gelten“.

Die Pipeline soll die bestehenden Lieferkapazitäten für Gas von Rußland nach Europa verdoppeln. „Nord Stream“ umgeht dabei die Konfliktregion Ukraine. Ein Erdgas-Transitabkommen zwischen Moskau und Kiew läuft im Dezember 2019 aus und wurde bislang nicht verlängert.

Mit der nunmehrigen Entscheidung der Kommission werden osteuropäischen EU-Ländern langfristig lukrative Transitgebühren verlorengehen, sollte Rußland die bestehenden Pipeline-Systeme zu Land nicht mehr nutzen wollen und stattdessen verstärkt auf „Nord Stream“ setzen. Für Deutschland dagegen ist die Pipeline äußerst lukrativ. Sie wird von mehreren großen europäischen Konzernen unterstützt. (mü)

 

 

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3 Comments

  1. Peter Werner schreibt:

    > Mit der nunmehrigen Entscheidung der Kommission werden osteuropäischen
    > EU-Ländern langfristig lukrative Transitgebühren verlorengehen

    Das ist nur EIN Aspekt. Ein wesentlich wichtigerer Punkt ist die Außenpolitik. Die osteuropäischen Länder hatten nämlich bisher immer die Macht, den Mittel-Europäern einfach den Gas-Hahn zuzudrehen, wenn sie nicht parieren. Durch die EU-Pipeline verlieren diese Länder ihre Möglichkeit, andere Länder durch Energie-Entzug zu erpressen. DAS meint die EU, wenn sie sagt „Wir mögen ‚Nord Stream 2‘ POLITISCH nicht“

  2. dennis idaczyk schreibt:

    Letzt Woche wurde der Bauantrag eingericht.
    Sieht man sich die Konfliktherde an den Energieschlagadern nach Europa an, so ergibt sich das Bild, dass die USA an jede einzelne dieser die Hände angelegt haben. Das Chaos in der Ukraine, der Terror in Syrien und letztendlich auch der Yemenkrieg an der Seestrecke für iranische Flüssiggas können durch die Amerikaner jederzeit eskaliert werden und Europa die Energie abdrehen. Dann bliebe als einzige Energiequelle amerikanisches Schiefergas zu völlig überteuerten Preisen. Die einzige Versicherung davor bietet Putin mit Nordstream 1&2. Kein Wunder, dass europäische Konzerne dahinterstehen. Deutschland wird weiter Energiezapfstelle in Europa bleiben – trotz der dafür eigentlich völlig ungeeigneten Lage.

    Deutschland sollte diese Pipelines penibel überwachen.
    Insbesonder wenn sich amerikanische „Forschungsuboote“ den beiden Strängen nähern wollen.

  3. S. Horst schreibt:

    Die Völker Europas sollten, parallel zur Türkei, die eingenisteten kriegshetzerischen Hochfinanzkollaborateure (alias Transatlantiker) kaltstellen. Zugleich gilt es, mit Russland, dem Orient und China eine friedenswirtschaftliche Zusammenarbeit anzubahnen; Nähe und Ferne, Grenzen und Offenheit, Selbstbestimmung und Gemeinschaftsbeschlüsse müssen zu besseren Verhältnissen finden als in der EU und Nato, wozu von der für uns anderen, fernöstlichen Weisheit manch Gutes erwartet werden kann.

    Es sieht so aus, als seien westliche Regierungen die Feinde aller Völker, auch der „eigenen“. Verwestete Amtspolitiker hetzen einen Krieg nach dem anderen herbei, doch die geschädigten Völker werden, wenn sie sich dagegen wehren, als Terroristen beschimpft. Die ihnen induzierten künstlichen Feindbilder Russland, Islam und China können nur die Völker Europas selbst zurückweisen, indem sie propagandistische Gehirnwäsche entlarven und stattdessen die jeweilige Sache selbst in den Blick nehmen lernen. Für solches Lernen gibt es naturgemäß keine systemimmanenten Schulen.

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