Streit um die Budapester Soros-Universität: Verläßt Fidesz die EVP?

8. April 2017
Streit um die Budapester Soros-Universität: Verläßt Fidesz die EVP?
International
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Brüssel/Budapest. Bei der Europäischen Volkspartei (EVP), dem EU-Verbund der christdemokratischen Parteien, eskaliert der Streit mi der ungarischen Fidesz-Partei, die in Budapest den Ministerpräsidenten stellt: Viktor Orbán. Dieser hatte erst letzte Woche auf dem Europakongreß der EVP auf Malta mit einer harschen Abrechnung mit der EU-Politik für viel Gesprächsstoff gesorgt.

Die ungarische Fidesz gehört nach wie vor dem EVP-Verbund an. Aber angesichts des unverhohlen EU-kritischen Kurses der Orbán-Regierung werden die Reibungsflächen größer, und die Stimmen mehren sich, die auf einen Ausschluß der Fidesz drängen.

Jetzt eskaliert der Streit wegen der ungarischen Maßnahmen gegen die Soros-Universität in Budapest. Die Regierung Orbán, die die Soros-Organisationen möglichst aus Ungarn vertreiben möchte, will auch der zeitweise von Soros finanzierten Central European University (CEU) mit Gesetzesänderungen das Leben schwermachen. Dagegen läuft man jetzt in der EVP Sturm.

Unter anderem Bundeskanzlerin Merkel ließ verlauten, man betrachte das Gesetz „mit großer Sorge”. Die EU-Kommission kündigte an, sich kommende Woche mit dem Fall zu befassen. Einer der vehementesten Scharfmacher gegen Ungarn ist dabei der Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, der CSU-Politiker Manfred Weber, der eine „ernsthafte Bewertung” des Hochschulgesetzes durch die EU-Kommission fordert.

Am Mittwoch kam per E-Mail die Antwort der Fidesz-Europaabgeordneten an ihre EVP-Kollegen. Wer Kritik an Ungarns umstrittenem Hochschulgesetz äußere, lebe „in einer magischen Welt”, heißt es dort, und sei Soros´ Propaganda aufgesessen, „falsch informiert” oder folge „blinder politischer Voreingenommenheit”.

Die Reaktion folgte prompt. Der luxemburgische Christdemokrat Frank Engel schrieb zurück: „Vergeßt den Mist. Wir wissen, was geschieht und warum. Die einzige vernünftige Frage ist, warum ihr nicht die EVP und die EU aus freien Stücken verlaßt.” (mü)

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3 Comments

  1. Ludolf schreibt:

    Laßt euch nicht von Orban täuschen. Ich wundere mich immer wieder, daß er unter Patrioten/Nationalisten usw. als eine Art Held gilt, in Wahrheit ist er ein korrupter Machthaber, der nach außen hin patriotische Sprüche klopft, in Wahrheit jedoch ein Plutokrat erster Güte ist. Die Kernideen wie z.B. der Grenzzaun waren Ideen der Jobbik, der einzigen vernünftigen ungarischen Partei, nicht die der Fidesz. Die ist nämlich nichts weiter als so eine Art ungarische CDU. Ich hoffe, der nächste ungarische Präsident heißt Gabor Vona!

  2. Wolfgang Stallbaum schreibt:

    Schärfer als andere Europäer erkennt das Volk der Ungarn: Die USA sind anders, und zwar völlig anders. Für deren Wesen ist Soros ein Paradebeispiel. Von der genetischen und volklichen Grundlage her sind die US-Bürger eine Selbstselektion von Auswanderern, die in ihren unterschiedlichen Herkunftsheimaten irgendwie exzentrisch waren, z.B. positiv unternehmungslustig oder negativ kriminell. Hinzu kommen die Überlebenden des christlichen Völkermordes an den Indianern und die „ersatzweise“ verschleppten Afrikaner. Der soziogenetische sog. Schmelztiegel ist nur teilweise gelungen und weist tiefe Sprünge auf. Wie dem auch sei: Aus nationalistisch-pazifistischer Sicht geht es uns nichts an, was jenseits des Atlantiks und Pazifiks geschieht.

    Aber: Einen Nationalismus im wörtlichen Sinne von Geburtlichkeit mit der Bedeutung von gewachsener, aus sich selbst wirkender Solidarität gibt es drüben nur innerhalb der einzelnen Milieus, aber nicht als volksgemeinschaftlichen Zusammenhalt. Was nicht passt, klammert der faschistoide Law-and-Order-Staat künstlich zusammen. Aggressionen werden nach innen unterdrückt durch die global höchste Gefangenenrate und nach außen projiziert per globalistischer Einmischung, welche „die Weltordnung“ stiften will. Das kann nur misslingen: erstens weil der US-Imperialismus wie angedeutet eine kollektivpsychische Müllentsorgung darstellt und zweitens weil andere Völker anders sind, wobei sie, bei aller unterschiedlichen Eigenursprünglichkeit, zumindest von der künstlichen fremden Sheriff-Mentalität angewidert sind.

    Von „the world“ zu sprechen ist typisch für US-Imperialismus. Die übrige Menschheit lebt in je eigenen Welten (Mehrzahl) und will sich nicht „die Welt“ aufzwingen lassen. Eine Erde trägt viele Welten. Eine Trennung der natürlich-nationalen Welten von der künstlichen Möchtegern-Welt ist geboten. Kategorial wäre dies der Ethnopluralismus anstelle des gleichschalterischen Globalismus. Aber wie teilt man das den entscheidenden Leuten da drüben freundlich und überzeugend bei? Und wie heilt man die vielen hiesigen von induzierter Entfremdung besessenen Kollaborateure?

    Möge zumindest ein echt ungarische Forschungsstätte eine praktikable Lösung zur Ablösung entwickeln, weil es im klassischen Land der Dichter und Denker kaum noch gelingt!

  3. Bernd Sydow schreibt:

    „… Die einzige vernünftige Frage ist, warum ihr nicht die EVP und die EU aus freien Stücken verlaßt“.

    Das ist in der Tat eine vernünftige Frage. Auf diese gibt es aber auch eine schlüssige Antwort:
    Weil nämlich Orban angesichts der fortlaufenden Beitrittsverhandlungen mit der kleinasiatischen autokratisch – und vielleicht bald diktatorisch – regierten Türkei weiß, daß die EU niemals die Verwegenheit aufbringen würde, ein demokratisches Land wie sein Ungarn – welches nichts weiter tut als sein Volk vor schädlichen fremden Einflüssen zu bewahren (der Multimilliardär und Großspekulant Soros ist geradezu die Personifizierung dieser Einflüsse!) – aus der EU auszuschließen. Was die EVP anbelangt, so gibt es – sollte es zum Ausschluß kommen, bestimmt Ersatz für selbige.

    Und Kritik an der unsäglichen EU-Politik ist als Mitglied nun mal überzeugender.

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