Gesetzesentwurf: Innenminister de Maizière will Parteienfinanzierung für NPD beenden

7. April 2017
Gesetzesentwurf: Innenminister de Maizière will Parteienfinanzierung für NPD beenden
National
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Berlin. Ein neues Gesetzgebungsverfahren, um die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen, hat nun Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eingeleitet. Er findet es „schwer erträglich“, daß eine gemäß Bundesverfassungsgerichtsurteil „verfassungsfeindliche“ Partei wie die NPD staatliche Mittel erhält. Nach dem gescheiterten Verbotsverfahren hat der Innenminister nach eigenen Angaben „eine entsprechende Formulierungshilfe für die notwendige Änderung des Grundgesetzes und weiterer Gesetze an die Spitzen der Regierungsfraktionen übersandt“.

Erst kürzlich siegte die Partei in einem Prozeß gegen die Stadt Büdingen, die hessische Stadt wollte der NPD ebenfalls die Finanzierung für deren Fraktion im regionalen Parlament streichen. „Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts hat bei der Verkündung des Urteils im NPD-Verbotsverfahren Handlungsspielräume des verfassungsändernden Gesetzgebers bei der Parteienfinanzierung angedeutet“, sagte der Innenminister. Sein Ministerium habe „in enger Abstimmung“ mit Justiz- und Finanzministerium geprüft, „wie diese Spielräume genutzt werden können“.

Unterstützung signalisieren bereits die Länder, für eine Änderung des Grundgesetzes wäre aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und im Bundesrat notwendig. (tw)

 

Bildquelle: Flickr/Metropolico.org/CC-BY-SA-2.0

7 Comments

  1. Fack schreibt:

    Ist die Partei nicht demokratisch gewählt, zumindest genauso demokratisch wie CDU, SPD u.a.?

  2. M. Rotter schreibt:

    Na klar, das Diskriminierungsverbot und die demokratischen Grundsätze gelten nur für Vereinigungen, die den herrschenden politischen und wirtschaftlichen Seilschaften genehm sind. Und sonst hört man ja auch gerne den Spruch: Das muss unsere Demokratie und der Steuerzahler aushalten! Hier offensichtlich nicht. Und eigentlich müsste man mal eine Anzeigenwelle starten um die Art und Weise der Verschwendung von Steuergeldverschwendung durch die Regierung mal überprüfen zu lassen.

  3. jörg pyzalla schreibt:

    Danke für Ihren wichtigen Bericht.
    Der Herr Minister de Maiziere hat wie sein Vater zuvor die Existenz der neuen Nationalsozialisten erst ermöglicht. Darstellung der Wehrmacht und Schutzstaffel als heldenhafte Truppe und ständige Falschmeldungen über die Sicherheitslage bis hin zum Aufbau einer Elitetruppe in der Bundeswehr, welche ohne ausgebildete Kommandeure von Lobbyisten im Bundestag gesteuert wird.Solange die CDU und andere Extremisten menschenfeindlich
    unsere Gesellschaft ruinieren, solange werden viele Menschen Heimatlos sein und
    sich rechtsnational orientieren.Ich hoffe der Herr de Maiziere wird aus dem Bundestag abgewählt.
    Viele Grüsse
    Jörg Pyzalla

  4. Bernd Sydow schreibt:

    Das BVerfG hält die NPD für verfassungswidrig, damit ist deren Bewertung amtlich. Darüber, wie sich diese höchstrichterlich festgestellte ‚Verfassungsfeindlichkeit‘ der Gesamtpartei – hier geht es nicht um einzelne Spinner und Fanatiker, die es auch in der Linkspartei gibt – im politischen Alltag konkret äußert, konnte ich durch die hiesigen Mainstream-Medien bisher so gut wie nichts erfahren. Nicht nur deswegen werden sicherlich viele Bürger mit nationaler beziehungsweise patriotischer Gesinnung die Meinung des BVerfG nicht teilen.

    Das BVerfG-Urteil ist irgendwie nicht schlüssig. Wenn die NPD wirklich verfassungsfeindlich ist, wie behauptet, wieso wird sie dann nicht verboten? Der wahre Grund, sie nicht zu verbieten, ist: Weil diese nationale Partei ihre politischen Ziele nicht mit ‚aggressiv-kämpferischen Mitteln‘ durchzusetzen versucht, sondern sie wie jede andere demokratische Partei auf dem Wege über demokratisch-freie Wahlen anstrebt.

    Hier wird offenkundig mit zweierlei Maß gemessen. Daß führende Politiker der SPD und der Linkspartei Kontakte ins antideutsch-linksextremistische Milieu haben, wird stillschweigend hingenommen, aber daß die NPD eine Politik im Sinne von „Deutsches Volk zuerst!“ – übrigens ganz nach Trumps Credo „Amerika first!“ – verfolgt, soll verfassungsfeindlich und damit ein ausreichender Grund sein, ihr die Parteienfinanzierung zu streichen.

    Eine „wehrhafte Demokratie“ sieht wahrlich anders aus!

  5. Die Misere schreibt:

    Da bereitet Herr die Misere die nächste krachende Bauchlandung der Büttel zu Lasten der Steuerzahler vor. Akribisch blöd.

  6. Fasian.irmenov schreibt:

    Bekommen dann auch die Linksfaschisten der Antifa die Gelder gestrichen? Das sind doch die größten Verbrecher!!

  7. Fasian Irmenov schreibt:

    Ja, de Misere, bekommen auch Schwesigs Steuergelder für die Linksfaschisten und Maas Gesinnungsschnüffler den Hahn zugedreht? Bestimmt nicht, denn diese Verbrecher, auch Pro Asyl von Gebhardt, dienen Merkel der Abschaffung Deutschlands und der Kapitulation vor dem Islam!

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