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Berliner Politiker verläßt SPD – Grund: mangelnde Distanz zu radikalem Islam

Berlin. Der ehemalige Berliner SPD-Abgeordnete Erol Özkaraca hat nach 23 Jahren Mitgliedschaft seiner Partei den Rücken gekehrt. Als Grund wird eine mangelnde Distanz zum radikalen Islam genannt. „Mein Kampf in der SPD für eine klare und eindeutige Abgrenzung und Auseinandersetzung in den letzten Jahren war vollkommen erfolglos und wird es nach meiner Auffassung auch bleiben, selbst wenn ich weiterkämpfen würde“, heißt es auf seiner Facebook-Seite.

Konkreter Anlaß war der Auftritt des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) bei einer „Friedenskundgebung“ am Breitscheidplatz in Berlin. Die „Friedenskundgebung“ wurde zum Teil von radikalen Islamisten mitorganisiert, etwa Mohamad Taha Sabri, dessen Moscheeverein Dar-As-Alam vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Laut Özkaraca habe Sabri in einer Rede am Tatort klargestellt, daß er sich weigere, den Anschlag islamistisch zu nennen.  „Islam steht für Frieden, Islam steht für Vernunft!“  hieß es dort, und weiter: „Diese Terroristen sind Handlanger einer faschistischen Ideologie.“ Sabri wurde sogar mit dem Verdienstorden des Landes Berlin ausgezeichnet und wird in höchsten politischen Kreisen hofiert.

„Eine Auseinandersetzung, warum diese Taten im Namen Allahs begangen werden, warum die Aufklärung und Bekämpfung dieses Terrors unter Muslimen nicht mit der nötigen Energie betrieben wird und warum Demokratie und Rechtsstaat in mehrheitlich islamischen Staaten mit Verweis auf die islamische Religion verhindert werden, führt dieser Imam bewußt nicht“, so die empörte Reaktion Özkaracas.

Kritik kam auch vom AfD-Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, der die Teilnahme von radikalen Islamisten an der Veranstaltung  „grotesk“ nannte. Der Auftritt des Regierungschefs bei der Veranstaltung sei darüber hinaus „an Dreistigkeit und Instinktlosigkeit nicht zu überbieten“. (tw)