Schluß mit Bleiberecht: Österreichische Asylbehörde will Afghanen loswerden


Graz. Während in Deutschland noch über Afghanistan als sicheres Herkunftsland gestritten wird, schafft Österreich, das vor dem gleichen Problem mit zahlreichen afghanischen „Flüchtlingen“ steht, Tatsachen. Das österreichische Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) in Graz hat jetzt einem inzwischen volljährigen Afghanen den Bescheid erteilt, daß sich die Verhältnisse in seiner Heimat zum besseren entwickelt hätten, weshalb er in Österreich keinen Schutz mehr beanspruchen könne.

Wörtlich heißt es in dem Bescheid: „Sie sind durch eine Rückkehr nach Afghanistan keiner realen Gefahr mehr ausgesetzt.” Aufgrund der „nunmehrigen Volljährigkeit” komme außerdem „Kabul als innerstaatliche Fluchtalternative in Betracht”: Es sei dem Mann zumutbar, sich in Kabul eine Existenz aufzubauen.

Daher, so der Bescheid, werde dem jungen Mann der subsidiäre Schutz „aberkannt”. Die entsprechende Aufenthaltsberechtigung werde ihm entzogen, seine Abschiebung nach Afghanistan sei zulässig.

Afghanen sind derzeit in Österreich die zweitstärkste Gruppe an Asylbewerbern, gleich nach den Syrern. Aber nur rund ein Fünftel der Anträge wird positiv beschieden. Stattdessen erhalten viele afghanische Flüchtlinge nur „subsidiären“ Schutz, weil für sie – bisher – im Fall einer Rückkehr Gefahr für Leben oder Unversehrtheit bestünde. Insgesamt genießen mehrere tausend Afghanen derzeit in Österreich subsidiären Schutz.

Damit könnte nach dem Bescheid des BFA jetzt Schluß sein. „Flüchtlings“-Lobbyisten geben sich empört. Auch deshalb, weil die Behörde diverse „Integrationsmaßnahmen“ des fraglichen Aspiranten nicht als Zeichen seiner tatsächlichen Integration in die österreichische Aufnahmegesellschaft akzeptiert und vielmehr argumentiert hatte: „Sie besuchten zwar diverse Deutschkurse, haben die Schule besucht und an vielen Projekten des AMS teilgenommen, gehen jedoch nach diesem langen Aufenthalt in Österreich noch immer keiner Beschäftigung nach und beziehen Leistungen aus der Arbeitslosenhilfe.“ (mü)