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Kriminelle Ausländer raus: Trump schickt Abschieberichter in zwölf US-Städte

Washington. Die Trump-Regierung will im Kampf gegen die illegale Einwanderung nicht nachgeben und setzt jetzt auf eine dezentrale Lösung: spezielle Richter sollen in zwölf US-Städte entsandt werden und dort straffällige Einwanderer ohne Papiere schneller abschieben.

Laut der Nachrichtenagentur Reuters, die sich auf Regierungsmitarbeiter beruft, sollen die Richter vorübergehend in Städten wie New York, Miami und San Francisco tätig werden. In den zwölf ausgewählten Großstädten sind vergleichsweise viele Illegale konzentriert, die einer Straftat beschuldigt werden. Die meisten dieser US-Kommunen sind zugleich sogenannte „Sanctuary Cities”, die Einwanderer nicht an die Polizei- und Zollbehörde (ICE) ausliefern.

Eine Sprecherin des Justizministeriums bestätigte, daß die zwölf Städte für den möglichen Einsatz der Spezialrichter vorgesehen seien, machte aber keine näheren Angaben.

US-Präsident Donald Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, „zwei bis drei Millionen” Einwanderer ohne Papiere abschieben. Kurz nach seinem Amtsantritt im Januar hatte er einen Erlaß unterzeichnet, nach dem Einwanderer mit offenen Strafverfahren bevorzugt abgeschoben werden sollten. Auch wer im Verdacht steht, mit einem gefälschten Sozialversicherungsausweis gearbeitet zu haben, muß künftig mit einer Abschiebung rechnen. (mü)