Kein Pardon für „Frauenfeindlichkeit“: „Konservativer“ EU-Parlamentspräsident greift drakonisch durch

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Straßburg. Theaterdonner im Straßburger Europaparlament: der fraktionslose polnische Abgeordnete Janusz Korwin-Mikke (74) ist jetzt vom neuen Parlamentspräsidenten Antonio Tajani für eine als „frauenfeindlich“ empfundene Aussage drastisch abgestraft worden. In einer der letzten Plenarsitzungen des Parlaments hatte der rechte Einzelabgeordnete in einer Debatte über geschlechtsspezifische Einkommensunterschiede gesagt: „Natürlich müssen Frauen weniger als Männer verdienen. Weil sie schwächer, kleiner und weniger intelligent sind, müssen sie weniger verdienen.“

Parlamentspräsident Tajani, der seit wenigen Wochen Nachfolger von Martin Schulz (SPD) ist, verstand keinen Spaß und verkündete jetzt in Straßburg seine Strafmaßnahme gegen den Polen, der immer wieder mit unkonventionellen Auftritten für Schlagzeilen sorgt: Korwin-Mikke muß nun 30 Tage lang auf insgesamt 9180 Euro an Tagegeld verzichten, darf zehn Tage lang nicht an Aktivitäten des Parlaments teilnehmen und die Volksvertretung ein Jahr lang nicht gegenüber anderen Parlamenten oder Institutionen vertreten. Parlamentspräsident Antonio Tajani begründete seine Maßnahme am Dienstag mit den Worten: „Ich werde solches Verhalten nicht dulden, besonders von jemandem, von dem erwartet wird, daß er seine Pflichten als Vertreter der Völker Europas mit der nötigen Würde erfüllt.“

Indem Korwin-Mikke „alle Frauen“ beleidigt habe, habe der Abgeordnete „Verachtung für unsere grundlegendsten Werte“ gezeigt. Korwin-Mikke quittierte dieses Feststellung – wie die Mehrheit der anwesenden Europaabgeordneten – mit Applaus.

Der Parlamentspräsident wiederum räumte ein, es handle sich um „Sanktionen, die in ihrer Strenge beispiellos“ seien. Tatsächlich bewegt sich Tajani, der vor seiner Wahl vor wenigen Wochen verschiedentlich als „Konservativer“ gehandelt worden war, mit seinen Sanktionen an der oberen Grenze. Problematisch ist seine Strafmaßnahme schon deshalb, weil Korwin-Mikke als Abgeordneter eigentlich parlamentarische Immunität genießt. (mü)