Brandenburg: Verfassungsschutz warnt vor tschetschenischen Islamisten

Kultur & Gesellschaft

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Potsdam. In Brandenburg steigt nach Angaben des ländereigenen Verfassungsschutzes die Zahl tschetschenischer Islamisten mit Verbindungen zum „Islamischen Staat“. Mindestens 80 Islamisten gibt es in Brandenburg, wovon die meisten laut dem Verfassungsschützer Heiko Homberg Tschetschenen sind und eine hohe Gewaltbereitschaft an den Tag legen.

„Und unser Problem in Brandenburg ist: Das kaukasische Emirat, dem sich viele Tschetschenen verpflichtet fühlen, hat sich dem islamistischen IS unterstellt und damit haben wir de facto, ob wir das wollen oder nicht, auch IS–Strukturen hier im Land Brandenburg“, so Homberg in einem Interview mit dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb). Die Zahl islamistischer Extremisten steige kontinuierlich an, eine Entwicklung die in den kommenden Jahren nicht abreißen werde, so der Verfassungsschützer.

Auf die Frage „Gibt es islamistische Zentren in Brandenburg?“ gibt Homberg einen Einblick in Erkenntnisse seiner Behörde: „Der islamistische Extremismus in Brandenburg streut über das ganze Land. Wir haben keine Schwerpunkträume, aber dafür persönliche Clan-Verhältnisse. Wir haben auch keine einschlägigen Moscheen wie in Berlin, insofern streut tatsächlich der islamistische Extremismus über das gesamte Land.“

Das Interview bietet auch eine interessante Lageeinschätzung des rbb, die dieser auf Grundlage von Informationen aus Sicherheitskreisen liefert:

„1.500 bis 2.000 Tschetschenen kämpfen derzeit im Irak und Syrien, schätzen die deutschen Sicherheitsbehörden. Die Tschetschenen gelten dort als kampferprobt und genießen beim IS wohl einen hervorragenden Ruf als Elitetruppe. Wenn die Kampfhandlungen dort beendet sein werden (man geht noch von zwei bis drei Jahren aus), werden diese Kämpfer höchstwahrscheinlich nach Europa reisen und vermutlich die Route Türkei-Ukraine-Polen nutzen. Und ihre Familien, die häufig die ganze Kriegszeit über in der Türkei wohnten, werden ebenfalls mitkommen – heißt es in Unterlagen, die dem rbb vorliegen – wie bewerten Sie diese Warnungen?“

Die Antwort des Brandenburger Verfassungsschützers: „Wer auf illegalem Wege nach Deutschland einreisen will, der schafft es und wir haben jetzt schon tatsächlich die ersten Syrien-Rückkehrer – auch hier in Brandenburg. Insofern besteht die Gefahr und wenn der IS in der Region Syrien/Irak weiter unter Druck gerät und die Kämpfer die Flucht ergreifen müssen, dann werden wir damit rechnen müssen, daß einige versuchen nach Europa oder auch Deutschland oder gar nach Brandenburg zu fliehen.“

In dem Gespräch wird auch vor dem Ausbau Polens als „logistische Basis“ islamistischer Strukturen gewarnt, insbesondere aber von der Bewegung von Osten in Richtung Westen. Vor diesem Hintergrund könne auch die deutsch-polnische Grenze „nicht intensiv genug“ kontrolliert werden. Grundsätzlich postuliert Homberg in bezug auf die Kontrolle der Grenzen: „Mit Blick auf die Abwehr terroristischer Gefahren, können Sie gar nicht intensiv genug auf die europäischen Binnengrenzen schauen und diese kontrollieren oder sichern.“ (sp)