Visegrad-Staaten reagieren auf Junckers Zukunftskonzept: „Wir wollen ein besseres Europa“

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Warschau. Letzte Woche stellte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ein „Weißbuch“ zur Zukunft der EU vor. Er umriß darin ingesamt fünf mögliche Zukunftsszenarien, die von „Weiter wie bisher“ bis zu einer verstärkten Integration der EU reichen.

Aus Mittel- und Mittelosteuropa kam jetzt die Reaktion auf Junckers Pläne. Die sogenannten Visegrad-Länder (Polen, Slowakei, Tschechische Republik und Ungarn) fordern stattdessen ein präzises Reformprojekt für die EU. Dieses solle EU-Ratspräsident Donald Tusk beim kommenden EU-Gipfel in Rom am 25. März vorlegen, erklärte Polens Regierungschefin Beata Szydlo am Donnerstag nach einem Treffen mit ihren drei Kollegen aus den Visegrad-Staaten in Warschau.

Die polnische Ministerpräsidentin unterstrich die Notwendigkeit, die Einheit der EU und den Binnenmarkt zu bewahren. Zudem müßten die Nationalstaaten bei den europäischen Entscheidungsmechanismen gestärkt werden. „Wir wollen ein besseres Europa, nicht ‚mehr Europa‘ oder ‚weniger Europa’“, sagte sie. (mü)